SP fasst Parolen: Einmal Nein und einmal Ja

In «Gauers Wy&Meh» in Sargans hat die SP ihre Parolen für den 28. September gefasst. Der «Bundesbeschluss über kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» wurde von Arian Kehrein vorgestellt. Er erklärte den Hintergrund. Das Parlament habe eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche den Eigenmietwert auf selbstbewohnte Erst- und Zweitliegenschaften abschaffen würde. Daran gekoppelt sei die Grundlage geschaffen worden, um eine kantonale Sondersteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. «Abgestimmt wird über Letztere, bei Annahme treten beide Änderungen in Kraft.»

Genug Gründe für ein Nein

Es zeigte sich: Die Versammlung, mehrheitlich selbst Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, wäre einer Abschaffung des Eigenmietwerts gegenüber nicht grundsätzlich verschlossen. Jedoch würde die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Franken mit sich bringen. Bund und Kanton seien bereits auf Sparkurs, «zusätzliche Mindereinnahmen würden bei den bürgerlichen Parlamenten zu weiterem Staatsabbau und somit zum Verlust von wichtigen Leistungen für uns alle bedeuten», hiess es etwa.

Eine alternative Steuererhöhung würde wiederum auch Mieterinnen und Mieter betreffen, welche von der Vorlage überhaupt nicht profitierten. Zusätzlich beinhalte das aktuelle System Anreize für energetische Renovationen, welche nach Annahme der Vorlage nicht mehr bestehen würden. Schliesslich beschloss man die Nein-Parole, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Das «E-ID-Gesetz» wurde von Matteo Gmür vorgestellt. Hierbei handle es sich um eine Überarbeitung des 2021 von den Stimmbürgerinnen und -bürgern abgelehnten Gesetzes, erklärte Gmür. «In der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage soll der Bund die E-ID herausgeben, nicht mehr private Anbieter, wie dies 2021 der Fall gewesen wäre. So soll die Datensicherheit bestmöglich gewährleistet werden.» 

In der Diskussion war man sich grundsätzlich einig, dass die Möglichkeit der digitalen Identifikation nötig und zeitgemäss sei. Denn bereits jetzt müsse man sich an verschiedenen Stellen mit Bildern der ID und des eigenen Gesichts identifizieren. Die E-ID könne dies vereinfachen und den Einzelnen mehr Kontrolle über an Dritte weitergegebenen Daten verleihen. Trotzdem gab es auch Bedenken über mögliche «ausartende staatliche Kontrollen» im Internet, welche heute bestehende Freiheiten einschränken könnten. 

Die Versammlung beschloss am Ende – bei zwei Gegenstimmen – die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. (pd)