St. Gallen hofft auf einen Erfolg im Verteilkampf um Bahnprojekte

Haben sich die Ostschweizer Kantone zu sehr auf den Autobahnausbau konzentriert - und zu wenig auf die anstehenden Bahnprojekte? Diese Kritik formulierte die St. Galler SP in einem Vorstoss und titelte: "Für die Ostschweiz das Auto, für die Westschweiz den Zug: Quittung für falsche Prioritäten der Regierung."

Die Regierung sei nicht müde geworden, ihre Unterstützung für den Autobahnausbau kundzutun und sich vehement beim Bund dafür einzusetzen. Die einseitige Priorisierung und die Vernachlässigung der Schienenprojekte räche sich nun. "Während sich die Westschweizer Politik über einen massgeblichen Ausbau der Bahninfrastruktur freuen kann, droht die Ostschweiz abgehängt zu werden".

Die SP bezog sich auf die im Januar vom Bundesrat bekannt gegeben Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Bis ins Jahr 2045 sehe der Bundesrat kein einziges Bahn-Grossprojekt in der Ostschweiz vor, schrieben die beiden Kantonsratsmitglieder Dario Sulzer und Monika Simmler im Vorstoss. Sogar vom Parlament bereits beschlossene Massnahmen würden nicht realisiert.

Warten auf die Vorlage

Definitiv entschieden ist dies allerdings noch nicht. Klarheit gibt es erst im Juni. Dann wird der Bundesrat die Botschaft mit den konkreten Projekten für den Ausbau der Bahn veröffentlichen. Die Beratung im Bundesparlament soll dann in der zweiten Hälfte von 2027 stattfinden.

In ihrer Antwort auf den SP-Vorstoss äusserte sich die Regierung eher pessimistisch über die Aussichten, doch noch zum Zug zu kommen. Weil kaum Verbesserungen möglich sein werden, "drohen Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung und bei der Erreichbarkeit im nationalen und internationalen Personenverkehr".

Sie sei enttäuscht über die tiefe Priorisierung des Ausbauvorhabens zwischen Winterthur und St. Gallen. Gleichzeitig gehe sie davon aus, dass dank der Umsetzung anderer Vorhaben "Angebotsverschlechterungen vermieden werden können". Es müsse nicht zwingend das Gesamtpaket umgesetzt werden. Auch Teilmassnahmen führten bereits zu positiven Effekten für das Bahnangebot im Kanton St. Gallen.

Sieben Projekte erster Priorität

Die St. Galler Regierung zählt sieben Projekte auf, die laut einer Studie der ETH erste Priorität für eine Realisierung haben müssten. Es geht um Ausbauten auf Doppelspuren für die Strecken zwischen Mühlehorn und Murg am Walensee sowie zwischen Rorschach und Rorschach Stadt.

In Rorschach, St. Gallen, Gossau und Kesswil sollen die Bahnhöfe ausgebaut oder schnellere Ein- und Ausfahrten ermöglicht werden. Auf der Liste werden auch Vorinvestitionen für den Meilibachtunnel auf der Strecke zwischen Zürich und Chur beim Zimmerberg-Basistunnel II aufgeführt. Diese Vorhaben müssten alle berücksichtigt werden, verlangt die Regierung.

Unabhängig davon wird aber ein Projekt für Verbesserungen sorgen, das ausserhalb der Ostschweiz liegt. Das aktuell grösste Bauprojekt der SBB ist der Mehrspurausbau zwischen Winterthur und Zürich mit dem Bau des neun Kilometer langen Brüttenertunnels. Dafür wurde definitiv grünes Licht gegeben, die ersten Vorarbeiten haben bereits begonnen.

In den beiden einspurigen Röhren des geplanten Tunnels können die Züge bis zu 160 km/h schnell fahren. Die Fahrzeit zwischen Zürich und Winterthur verkürzt sich damit um acht auf nur noch 12 Minuten. Die Kosten liegen bei 3,3 Milliarden Franken. 2037 soll die ausgebaute Strecke in Betrieb genommen werden.

Erfolgskontrolle im Juni

Hat die Regierung genug für die St. Galler Bahnprojekte geweibelt? Bei den Autobahnprojekten wurde ein Teilerfolg erreicht. Der an der Urne eigentlich abgelehnte Ausbau der St. Galler Stadtautobahn ist im Januar vom Bund zumindest wieder in die Planung aufgenommen worden - allerdings erst für die Zeit nach 2031.

In der Antwort auf den Vorstoss wehrt sich die Regierung gegen den Vorwurf der SP, ihre Prioritäten einseitig gesetzt zu haben. Sie stehe wegen der Bahnprojekte regelmässig in Kontakt mit Vertretungen des Bundesamtes für Verkehr sowie der SBB. Die Vorhaben aus der Ostschweiz seien "auf Stufe Planungsregion Ostschweiz" deponiert worden.

In den letzten Wochen wurden von der Ostschweizer Regierungskonferenz Forderungen an den Bund gestellt. Es habe auch einen Austausch der Regierung mit den St. Galler Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern gegeben. Ob all diese Bemühungen Erfolg haben, wird sich aber erst im Juni zeigen, wenn die Botschaft des Bundesrats mit der Liste der konkreten Projekte vorliegt.