St.Galler Energiekonzept soll ohne zusätzliche Mittel auskommen

Der Kanton St. Gallen hat in seinem Energiekonzept konkrete Ziele festgelegt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Unter anderem soll auch der Strombedarf konstant gehalten und die erneuerbaren Energien um 1100 GWh ausgebaut werden.

Die Zwischenbilanz fiel im letzten Jahr gemischt aus. Die Regierung schrieb, die aktuellen Entwicklungen deuteten daraufhin, dass der Kanton St. Gallen die CO2-Emission nicht halbieren könne und das Ziel verfehlen werde.

Entscheidend für den CO2-Ausstoss sei unter anderem die Anzahl der Gebäude mit fossilen Heizsystemen. Sinkende Gaspreise in Kombination mit steigenden Strompreisen und absehbar sinkenden Vergütungen für selbst produzierten Strom erschwerten die Verbreitung von erneuerbaren Heizsystemen.

Mehr Ladestationen in Tiefgaragen

Potenzial gebe es im Verkehrssektor. Deshalb solle unter anderem der Ausbau von Fotovoltaikanlagen oder die Förderung von Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen und Einstellhallen intensiviert und ergänzt werden.

Auch das Mobilitätsmanagement, bei dem die öffentliche Hand mit Unternehmen zusammenarbeitet, um die Zahl der Autopendler an den Arbeitsplatz zu verringern, müsse weiterentwickelt werden. Künftig sollen auch Firmen mit 50 bis 250 Mitarbeitenden mitmachen können.

Diese Einschätzungen und Ankündigungen stammen aus einem 31-seitigen Bericht der St. Galler Regierung zum Monitoring der Energiemassnahmen. Zusätzlich überprüft ein externes Büro, ob die Anstrengungen mit den nationalen Zielsetzungen übereinstimmen, und es bewertet den Zwischenstand. Beauftragt wurde damit das Zürcher Büro Econcept AG, das einen rund 50-seitigen Bericht vorlegte.

Ab kommendem Montag ist die Berichterstattung über das Energiekonzept Thema im St. Galler Kantonsrat. Die vorberatende Kommission hat das Geschäft bereits beraten. Dabei kamen die Mehrheit und die Minderheit des nach Fraktionsstärke zusammengesetzten Gremiums zu unterschiedlichen Einschätzungen.

"Technologieoffen in die Zukunft schreiten"

Die Mehrheit sei der Ansicht, dass sich St. Gallen auf dem richtigen Weg befinde, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Der Kanton solle Innovationen fördern sowie "technologieoffen in die Zukunft" schreiten. Die Minderheit bezweifelt hingegen, dass die bisherigen Massnahmen für die Erreichung der Ziele genügen.

Die Mehrheit der Kommission beurteilt den Einsatz von externen Fachbüros bei der Ausarbeitung von Berichten zum Energiekonzept kritisch. In einem Antrag verlangt sie, dass die externe Unterstützung künftig nur noch bei Bedarf und ausschliesslich für ausgewählte sowie begründete Schwerpunkte beigezogen wird.

In einem zweiten Antrag verlangt die Kommissionsmehrheit, dass die im Energiekonzept festgehaltenen Ziele "ohne zusätzliche Stellenprozente" beim Bau- und Umweltdepartement und "ohne zusätzliche staatliche Beihilfen" erreicht werden. Über diese Anträge wird der Kantonsrat in der Frühjahrssession entscheiden.