St.Galler Gemeinden fordern Schadenersatz von LKW-Herstellern

Mehrere Hersteller von Lastwagen sprachen mehrere Jahre lang die Preise von Lastwagen ab. Aufgedeckt wurde das Kartell durch die EU-Kommission. 2016 verhängte die EU gegen die beteiligten Firmen eine Busse von insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Neben privaten Firmen hatte auch die öffentliche Hand überteuerte Lastwagen oder Nutzfahrzeuge wie Feuerwehrautos mit zu hohen Preisen bestellt und bezahlt. Das gilt nicht nur für den EU-Raum, sondern beispielsweise auch für Gemeinden im Kanton St. Gallen. Damit stellt sich auch hier die Frage nach Schadenersatz.

"Besonders ins Gewicht fallen Fahrzeuge für Feuerwehren, Werkhöfe und weitere öffentliche Dienste", heisst es in einem Vorstoss von drei Kantonsräten der Mitte - alle sind sie auch Gemeindepräsidenten.

Auf das Thema sei er vom Verband St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) aufmerksam gemacht worden, erklärte Mathias Müller (Mitte), Stadtpräsident von Lichtensteig, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ob Lichtsteig zu teure Fahrzeuge gekauft hat, ist allerdings noch unklar. Die Abklärungen dazu würden nächste Woche abgeschlossen.

Eingaben für Klagen werden gesammelt

Die VSGP wies die Gemeinden auf ein spezialisiertes Anwaltsbüro hin, das Schadenersatzforderungen sammelt. Dabei handelt es sich um Truck-Cartel Compensation von Werner Rofner in Grünwald, Deutschland. Das Büro bietet Kommunen an, Schadenersatz innerhalb einer Streitgenossenschaft einzufordern. Allerdings dränge die Zeit, die Ansprüche drohten zu verjähren, heisst es in den Unterlagen von Truck-Cartel Compensation.

Aktiv ist neben der VSGP auch die Gebäudeversicherung St. Gallen (GVSG). Sie bestätigte gegenüber Keystone-SDA einen Bericht der Linth-Zeitung, dass es im Kanton um Schadenersatzforderungen für rund 100 Fahrzeuge geht, deren Wert zwischen 350'000 Franken und einer Million Franken liegt.

Die Feuerwehren der Gemeinden seien darauf hingewiesen worden, dass Schadenersatzforderungen möglich seien, heisst es von der GVSG. Ihnen seien die notwendigen Unterlagen zugestellt worden. Jede Gemeinde stelle ihre Forderungen aber eigenständig, die GVSG habe lediglich die Koordination übernommen.

Im Vorstoss der Mitte-Kantonsräte wird der Kanton aufgefordert, zu prüfen, ob er selber vom LKW-Kartell betroffen ist. Die Regierung soll erklären, ob sie bereits Schadenersatzforderungen geltend gemacht habe oder dies prüfe, heisst es darin. Die Antwort steht noch aus.