St.Galler Kantonsrat entscheidet über das neue Gesundheitsgesetz

Der wohl grösste Brocken auf dem Programm der dreitägigen Herbstsession ist die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Die Vorlage hatte einen schlechten Start. Ohne jegliche Ankündigung enthielt der Entwurf die Möglichkeit für ein Impfobligatorium. Damit sollte nach dem Beispiel anderer Kantone eine Bestimmung aus dem Epidemiengesetz des Bundes umgesetzt werden.

Doch dann marschierten in der Stadt St. Gallen die Impfkritiker auf und der Gesetzesartikel stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Die Folge: Die umstrittene Bestimmung wurde ersatzlos gestrichen.

Zündstoff gibt es aber weiterhin. So etwa in einigen Anträgen der vorberatenden Kommission. Dazu gehört die Verpflichtung, dass künftig Patientinnen und Patienten bei ambulanten Behandlungen allfällige Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen selber bezahlen müssen. Dagegen wehrt sich die Regierung mit einem eigenen Antrag.

Die Übertragung solcher Kosten ist ein Anliegen aus einer Motion der SVP, über die ebenfalls in der Session entschieden wird. Die Fraktion will, dass Übersetzungsdienstleistungen überall dort "nach dem Verursacherprinzip" weiterverrechnet werden, wo dies gesetzlich möglich ist.

Themen werden vermisst

Die Kommission vermisste im Gesundheitsgesetz zwei Themen. In einer Motion verlangt sie Regelungen, die den assistierten Suizid in Alters- und Pflegeheimen ermöglichen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen eine Freitodbegleitung in Anspruch nehmen können, "ohne ihr gewohntes Umfeld verlassen zu müssen". Darüber entscheidet der Kantonsrat allerdings in einer späteren Session.

Ebenfalls nicht Teil der Vorlage ist ein Verbot von Konversionstherapien. Hinter diesen "Behandlungen" steckt die Annahme von fundamentalistischen Glaubensgruppen, dass Homosexualität eine Krankheit oder Sünde ist und "geheilt" werden kann. Im April 2022 hatte der St. Galler Kantonsrat mit einer klaren Mehrheit ein Verbot von Konversionstherapien beschlossen. Die Kommission schlug nun eine Ergänzung des Gesundheitsgesetzes vor.

Hürden für die Windenergie

Auf dem Sessionsprogramm stehen mehrere Motionen, die für Kontroversen sorgen könnten. So unternimmt die SVP-Fraktion einen weiteren Versuch, die Hürden für Windenergieanlagen zu erhöhen. Die Forderung: Den Gemeinden soll es ermöglicht werden, Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen festzulegen.

Mit einer weiteren Motion will die SVP-Fraktion die Lohnfortzahlung für ehemalige Mitglieder der Regierung abschaffen. Die Regierung verschliesst sich einer Anpassung nicht. Sie will dafür aber zuerst eine Auslegeordnung mit einem Vergleich der Praxis in anderen Kantonen ausarbeiten. Letztmals wurde die Regelung 2014 überarbeitet.

Eine bereits lange Vorgeschichte hat die geplante Umsetzung der frühen Sprachförderung vor dem Kindergarten. Im Juni trat der Rat zwar auf die Vorlage ein, wies sie dann aber zur Klärung von Finanzierungsfragen zurück. Die Kommission musste sich deshalb ein zweites Mal mit dem Thema beschäftigen. Im Gegensatz zur ersten Beratung verlangt sie nun eine Änderung in einem zentralen Punkt.

Frühe Förderung mit Fragebogen

Vorgesehen war bisher, dass alle Eltern mit einem zwei bis drei Jahre alten Kind dessen Sprachkenntnisse zusammen mit einer Fachperson abklären lassen. Je nach Ergebnis folgt dann ein verpflichtender Besuch eines Angebots zur Verbesserung der Deutschkenntnisse. Ziel ist eine Entlastung der Volksschule.

Neu will die Kommission diesen verpflichtenden Erstkontakt durch eine Selbstdeklaration ersetzen. Die Eltern müssten dafür einen Fragebogen ausfüllen. Diese Version sei mehrheitsfähig, zeigte sich der Kommissionspräsident gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA überzeugt.

Weiter wird der Kantonsrat die Vergabe von Stipendien neu regeln. Umstritten ist, ob ein Teil der Zuschüsse in Form von Darlehen gewährt wird. Wie immer gibt es auch Vorlagen, bei denen sich der Rat einig ist. Dies könnte bei der geplanten Erhöhung des Sonderkredits der Fall sein, mit dem in der Landwirtschaft die Folgen der PFAS-Belastung abgefedert werden.