St.Galler Kantonsrat entscheidet über umstrittene Gesetzesänderung

Zum höchsten St. Galler für ein Jahr dürfte am Montagnachmittag der bisherige Vizepräsident des Kantonsrats, Walter Freund von der SVP, gewählt werden. Er löst Barbara Dürr von der Mitte ab.

Zum Pflichtprogramm der Junisession gehört jeweils die Genehmigung der Staatsrechnung. Sie schloss 2024 mit einem operativen Minus von 243 Millionen Franken ab. Im Hintergrund läuft die Erarbeitung eines umfangreichen Sparpakets.

Auf der umfangreichen Traktandenliste stehen zahlreiche Themen, die zu reden geben könnten. Dazu zählen etwa die Streichungsanträge der Finanzkommission für zwei Beiträge aus dem Lotteriefonds.

Gutachten gegen Gutachten

Ein kontrovers diskutiertes Thema ist die geplante Einschränkung für anerkannte Flüchtling, die Sozialhilfe beziehen. Sie sollen nicht mehr frei entscheiden können, wo sie im Kanton wohnen wollen. Dazu liegt eine Vorlage mit einer Gesetzesänderung vor.

Die Fraktionen von Mitte-EVP und SVP hatten diese Änderung in einer Motion verlangt, die nur mit einer knappen Mehrheit überwiesen wurde. Die Regierung lehnt den eigenen Gesetzesvorschlag ab. Sie stützt sich auf ein Rechtsgutachten ab, in dem steht, dass die Vorlage gegen Bundes- und Völkerrecht verstösst.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte der Anpassung jedoch zugestimmt. Es liege ein anderes Gutachten vor, das die gegenteilige Meinung vertrete, heisst es im Communiqué der Mitte-EVP-Fraktion zur Session.

Eine lange Vorgeschichte hat die Vorlage zum Verkauf der Parzellen für das Entwicklungsprojekt Wil West an den Kanton Thurgau. Im September 2022 hatten die St. Galler Stimmberechtigten einen Kredit für die Entwicklung des Projekts abgelehnt. Nun soll der Thurgau die Pläne vorantreiben. Das Geschäft dürfte umstritten sein.

Streit um Tempo 30

Für Kontroversen bereits vor der Session sorgte eine Motion, mit der FDP, Mitte-EVP und SVP erreichen wollen, dass die Stadt St. Gallen nicht mehr selbständig über die Einführung von Tempo 20 oder 30 entscheiden kann. In einem weiteren Vorstoss von Mitte-EVP und SVP soll verhindert werden, dass auf dem Gebiet der Kantonshauptstadt Pförtneranlagen, die den Verkehr steuern könnten, installiert werden dürfen.

Die einzige geplante Anlage in der Umgebung der Stadt befindet sich allerdings auf dem Boden von Teufen AR und ist von der Ausserrhoder Regierung bereits bewilligt. Das letzte Hindernis ist dort eine Einsprache, die bis ans Bundesgericht weitergezogen wurde.

Die SP der Stadt St. Gallen bewertet die Vorstösse in einer Mitteilung "als klaren Angriff auf die Gemeindeautonomie". Die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung seien kein ideologisches Projekt, sondern ein Anliegen, das von der Bevölkerung in den Quartieren eingefordert werde.

Mietkosten in St. Margrethen

Zu den weiteren Geschäften, die in der Session längere Debatten auslösen könnten, gehören die jährlichen Mietkosten von 2,2 Millionen Franken, die die Kantonspolizei im geplanten Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen bezahlen müsste. Im März war die Vorlage noch zurückgewiesen worden.

Weiter sollen die Unterstützungsbeiträge für die schulergänzende Kinderbetreuung in den Gemeinden einheitlicher ausgestaltet werden. Entschieden wird auch über den Neubau eines neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Rapperswil-Jona, das 91 Millionen Franken kosten soll.