St.Galler Kantonsrat unterstützt Massnahmen für den Gewässerschutz

Auslöser für die Vorlage waren zwei konkrete Fälle in einem Goldacher Industriebetrieb: 2020 und 2021 floss vom Firmenareal giftiger Löschschaum in den Bodensee.

Um solche Ereignisse künftig zu verhindern, schlug die Regierung 13 Massnahmen vor. Dazu gehören Anpassungen bei den Auflagen für Industrie- und Gewerbebetriebe, ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit oder die Erhöhung von Betriebskontrollen.

Bei der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft solle es Spezialisten für Umweltdelikte geben. Von den Betriebskontrollen, den Untersuchungen der Gewässer sowie der Ermittlung von Ursachen sei die grösste Wirkung zu erwarten, argumentierte die Regierung. Dafür brauche es Personal.

Ohne zusätzliche Stellen umsetzen

Im Bau- und Umweltdepartement rechnet die Regierung mit zusätzlich drei Vollzeitstellen. Weitere Stellenprozente sind für Polizei und Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Die vorberatende Kommission erklärte sich mit den Massnahmen grundsätzlich einverstanden, beantragte aber gleichzeitig, dass auf zusätzliche Stellen "soweit möglich" verzichtet wird.

Für den SVP-Sprecher braucht es keine zusätzlichen Stellen. Es gebe bereits genug Regeln und Kontrollen. Auch FDP und Mitte-EVP lehnten die Aufstockung des Personals ab. Bauchefin Susanne Hartmann (Mitte) versicherte im Rat, zusätzliche Stellen würden vorläufig nicht beantragt.

Der Rat lehnte danach mit 85 gegen 26 Stimmen einen Antrag der Fraktion SP-Grüne-GLP ab, für Kontrollen und Beratung fünf weitere Stellen vorzusehen.