St.Galler Regierung muss die Motorfahrzeugsteuern überarbeiten

Die im Januar versandten Rechnungen für die Motorfahrzeugsteuern lösten viel Unmut aus. Die Kritik äusserte sich in Leserbriefen, in Vorstössen im Parlament oder auch in direkten Meldungen an Kantonsrätinnen und Kantonsräte. SVP-Fraktionschef Sascha Schmid weiss von Leuten mit einer Mehrbelastung von bis zu 500 Franken, wie er am Mittwoch im Rat erklärte.

Am Dienstag wurden zu diesem Thema in der Frühjahrssession drei Vorstösse für dringlich erklärt, am Mittwoch lagen die Antworten vor. Die Regierung legt darin die Zahlen offen: Mit dem neuen System stiegen die Einnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Millionen Franken. Die durchschnittliche Steuerrechnung erhöhte sich von 453 Franken im letzten Jahr auf neu 507 Franken.

92'104 Halterinnen und Halter von Personenwagen und Motorrädern besässen mindestens ein Fahrzeug, für das eine höhere Rechnung verschickt wurde. 114'331 Personen müssen für eines ihrer Fahrzeuge einen tieferen Betrag bezahlen.

Ausgleich bis 2050

Der Grund für die höheren oder tieferen Beträge ist eine neue Methode zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuern. Sie wurde 2024 vom Kantonsrat beschlossen. Der grösste Unterschied zu früher: Es ist nicht mehr alleine das Gewicht des Fahrzeugs, das massgebend ist. Neu spielt auch die Leistung des Motors eine Rolle. Konkret werden Personenwagen und Motorräder zu 70 Prozent nach Gewicht und zu 30 Prozent nach Leistung veranlagt.

Weiter wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt, das laut der damaligen Ankündigung "ertragsneutral" funktionieren soll. Das bedeutet, dass der Bonus nur so hoch sein darf, dass er über den Malus finanziert werden kann. Massgebend für die Einstufung ist die Energie-Etikette des Bundes. Es gilt der Grundsatz, dass Fahrzeuge profitieren sollen, die unabhängig von ihrem Antrieb weniger Schadstoffe ausstossen.

Das Bonus/Malus-System werde zu Beginn einen Überschuss generieren, der mit der Zeit durch die Marktdurchdringung mit alternativen Antrieben und durch die Reduktion der Fahrzeuge ohne Energie-Etikette signifikant zurückgehe, erklärte die Regierung in der Stellungnahme zu den Vorstössen. Sie rechnet dabei mit einem Zeithorizont "bis 2050".

Aktuell überstiegen die Mehreinnahmen durch den Malus die Mindereinnahmen durch den Bonus, heisst es weiter. Höhere Rechnungen gebe es vor allem für Fahrzeuge, "die überdurchschnittliche Verhältnisse von Leistung und Gewicht aufweisen". Gemeint sind etwa Sportwagen oder auch Elektroautos mit viel Leistung.

Parameter sofort anpassen

Es gebe die Möglichkeit für Änderungen beim Bonus-/Malus-System, schrieb die Regierung. Sie sei bereit, "bereits jetzt eine Anpassung bei den Parametern der Verordnung zu prüfen".

Am Mittwochvormittag hiess es im Kantonsrat, es müsse nicht mehr geprüft, sondern gehandelt werden. Die Kritik war deutlich: "Wir starten mit einem verlorenen Jahr und einem Vertrauensverlust", sagte Mitte-Kantonsrätin Yvonne Suter. "Für die Regierung wäre Selbstkritik angebracht." Die Übereinnahmen müssten an die Bevölkerung zurückfliessen.

Die Einführung des neuen Systems sei "kein Freipass für eine Steuererhöhung", sagte Oskar Seger von der FDP. Die Parameter müssten angepasst werden. Es liege bereits eine Motion der FDP mit dieser Forderung vor.

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid erinnerte daran, dass die SVP gegen das Bonus-/Malus-System gewesen sei. Es brauche "keine ideologische Abstrafung von Fahrzeughaltern". Der massgebliche Faktor für die Berechnung der Steuer müsse das Gewicht des Fahrzeugs sein. Es brauche eine Rückkehr zu diesem System.

Auch die SP-Grüne-GLP-Fraktion fordert Korrekturen. Die neue Berechnungsweise führe bei Elektrofahrzeugen zu einer im Vergleich zu ähnlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor höheren Steuerbelastung, heisst es in einer neuen Motion. Der Hauptgrund sei das höhere Gewicht wegen der Batterie. Die "systembedingten Fehlanreize bei Elektrofahrzeugen" sollten korrigiert werden, verlangt die Fraktion.