St.Galler Stadtrat startet das nächste Sparprogramm

In der Stadt St. Gallen folgt bereits das dritte Sparprogramm. Während das eine noch abgeschlossen worden sei, habe der Stadtrat bereits das nächste Entlastungspaket aufgegleist, sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP) am Mittwoch bei der Präsentation der Massnahmen.

Die Rechnung für 2025 fiel deutlich besser aus als budgetiert. Der Blick auf zentrale Kennzahlen wie das Betriebsergebnis, die Selbstfinanzierung und die Nettoverschuldung zeige aber, dass Einsparungen weiterhin notwendig seien. Kostentreiber sind wie in anderen Gemeinden unter anderem die Pflegefinanzierung oder die Bildung.

Das Ziel der Kantonshauptstadt ist es, ab 2029 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Nicht gerüttelt wird am Steuerfuss. In den kommenden drei Jahren solle es keine Änderungen geben, stellte die Stadtpräsidentin klar.

Keine Entlassungen geplant

Die 59 Massnahmen verteilen sich auf alle fünf Direktionen. Sie wurden bereits mit den Fraktionen des Stadtparlaments besprochen, einige der Vorschläge aber wieder gestrichen. Dies, weil klar war, dass es dafür keine Mehrheiten geben würde.

Das Paket enthält etwa das Aussetzen von Lohnanpassungen im Jahr 2027, Änderungen bei der Klassengrösse, Tarifanpassungen bei der Tagesbetreuung oder die Schliessung des Volksbads und damit des ältesten Hallenbads der Schweiz. Die Stadtwerke werden zwei Millionen Franken mehr in die Stadtkasse abliefern als bisher. Bei der Stadtpolizei wird Personal abgebaut.

Die meisten Massnahmen bringen Einsparungen zwischen 200'000 und 500'000 Franken. Dazu gehört etwa der Einsatz von KI bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb. Einen eher kleinen Sparbeitrag wird durch die Kürzung der Unterstützung für Musikvereine erzielt. Eine Erhebung hatte gezeigt, dass bei einem der Vereine nur 14 Prozent der Mitglieder in der Stadt wohnen. Weiter wird die Beleuchtung früher als bisher abgeschaltet und so Strom gespart.

Der Abbau der 46,1 Vollzeitstellen soll fast ausschliesslich über Fluktuationen und Pensionierungen umgesetzt werden. Bei der Stadtplanung sind Pensenreduktionen vorgesehen, für die es Änderungskündigungen braucht. Ob das Entlastungsprogramm mit allen Massnahmen unverändert bewilligt wird, ist nicht garantiert. Das Stadtparlament entscheidet darüber am 3. November.