SVP lehnt geplante Bibliothek in St. Gallen grundsätzlich ab

Am deutlichsten äusserte sich mit der SVP die grösste Fraktion, die im Kantonsrat 42 von 120 Sitzen hält und damit alleine das Ratsreferendum (mindestens 40 Stimmen) durchsetzen kann. Fraktionschef Sascha Schmid hält auf Anfrage fest, dass es aus Sicht der SVP für dieses "Luxusprojekt" keinen richtigen Zeitpunkt gebe.

Die Fraktion habe der Regierung in aller Deutlichkeit mitgeteilt, "dass wir das aktuelle Projekt auch in zwei bis drei Jahren nicht unterstützen werden". Das Neubauprojekt sei völlig unnötig. Im Gebäude der Hauptpost in St. Gallen könne mit viel weniger Aufwand die aktuelle Bibliothek erweitert und modernisiert werden.

Die FDP stellte fest, die Verschiebung sei die Konsequenz einer Vorlage, die in zentralen Punkten nicht überzeugt habe. Ob die Überarbeitung den Mängeln Rechnung trage, werde sich erst mit der neuen Vorlage zeigen.

Nun solle zuerst gespart werden, schrieb die Mitte. Danach könne die Finanzlage neu beurteilt werden. Allerdings müssten die Investitions- und Betriebskosten einer neuen Kantonsbibliothek "fair zwischen Stadt und Kanton verteilt werden".

"Klima der Stagnation"

Für die Grünen ist die Verschiebung eine "politische Kapitulation vor dem rechtsbürgerlichen Spardruck". Trotz einer umfassenden Redimensionierung und ausreichender Mitteln werde ein gesetzlich verankerter Bildungsauftrag "unter dem Druck des rechtsbürgerlichen Sparblocks" zurückgestellt.

Die SP verlangt, die bürgerlichen Fraktionen müssten Farbe bekennen. Man könne nicht ständig Ressourcenschwäche und fehlende Standortattraktivität reklamieren, "und dann gesellschaftlich relevante und zukunftsfähige Projekte auf den Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben".

Die GLP hält fest, dass die Bibliothek ein Anliegen der St. Galler Bevölkerung sei. Der Kanton drohe "in ein Klima der Stagnation zu kippen". Alles werde an Finanzen und Steuerfuss gemessen, das werde aber einem attraktiven Standort nicht gerecht.