Tauziehen um Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative geht weiter

Mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen hielt die kleine Kammer an ihrem Entscheid von vergangener Woche fest. Schon damals hatte sich der Ständerat knapp mit Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

In der Folge hatte es der Nationalrat allerdings ein zweites Mal abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Nun muss er sich ein drittes Mal mit der Sache befassen.

Dabei wird die grosse Kammer auch über eine Änderung zu befinden haben, welche der Ständerat am Gegenvorschlag vornahm. Er strich auf Antrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) einen Artikel, wonach der Bund die Neutralität nutzt, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zur Lösung von Konflikten beizutragen. Zudem stehe er als Vermittler zur Verfügung.

Würth argumentierte, durch die Kürzung werde klargestellt, dass der heutige Handlungsspielraum des Bundesrats erhalten bleibe. Dieser Einschätzung widersprachen zwar sowohl Carlo Sommaruga (SP/GE) als auch Aussenminister Ignazio Cassis. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen.

In allen Versionen des Gegenvorschlags würde auf das von der Initiative geforderte weitgehende Verbot der Übernahme von Sanktionen verzichtet.