Transparenz bei Parteienfinanzierung hat sich verbessert

Die SP hat mit Gesamteinnahmen von über 9 Millionen Franken 2023 die höchste Parteienfinanzierung erhalten. Das ist ein Drittel mehr als die zweitplatzierte SVP und mehr als doppelt so viel wie die FDP, wie es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle heisst.

Zu diesem Fazit kommt der dritte Bericht zur Parteienfinanzierung 2023, der am Freitag von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht wurde. Die SVP nahm demnach insgesamt rund 5,89 Millionen Franken ein, die drittplatzierte FDP 4,2 Millionen Franken. Am unteren Ende der Rangliste der grösseren Parteien befinden sich die Mitte, gefolgt von den Grünen und der GLP.

Insbesondere bei den Mitgliederbeiträgen der Parteien gebe es erhebliche Unterschiede von null bis zu zwei Millionen Franken, schrieb die Transparenzhüterin der Politikfinanzierung.

Insgesamt habe sich die Transparenz verbessert. Die Sorgfaltspflicht bei der Abklärung der Mittel sei aber zu verstärken. Im Parlament vertretene Parteien müssen Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf und Jahr vor der EFK offenlegen.

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