Ungarn vor dem Machtwechsel? Orban muss im Wahlkampf zittern

So etwa Anfang der Woche in Gyula, einer Kleinstadt im Südosten an der Grenze zu Rumänien. Ein Lichtermeer aus Smartphone-Lampen empfängt den Shootingstar, der den Rechtspopulisten Orban nach 16 Jahren von der Macht verdrängen könnte. In unabhängigen Meinungsumfragen liegt seine Partei Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) deutlich vor Orbans Bund Junger Demokraten, (Fidesz).

Die Bühne steht vor der imposanten mittelalterlichen Burg von Gyula. "Arad a Tisza!" - "die Tisza schwillt an", skandiert die Menge. Denn Tisza bedeutet im Ungarischen auch den Fluss Theiss. Es ist ein Ruf aus 1.500 Kehlen, so die Schätzung des dpa-Reporters. Es ist eine enorme Zahl für eine Stadt mit 32.000 Einwohnern, aber sie ist typisch für Peter Magyars Auftritte. Selbst in kleinen Dörfern strömen je 100 bis 200 Anhänger zusammen, wenn er kommt.

Kritik an Korruption und das Versagen der Regierung

"Wir stehen vor dem Tor des Sieges!", ruft er hinunter ins Lichtermeer. Magyar redet im Stakkato, zugleich sind seine Worte volkstümlich und bildreich, seine Sätze klar und einprägsam. Er geisselt die Korruption und das Versagen der Orban-Regierung und ihrer Günstlinge, sagt aber auch Sachen wie: "Wir haben kein Problem mit den Fidesz-Wählern, sondern nur mit der Polit-Mafia, die unser Land in Geiselhaft genommen hat."

Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.

Magyar sei vielleicht die letzte Chance, das Orban-System loszuwerden, sagt der 52-jährige Maschinenschlosser Robert, einer der Zuhörer in Gyula. Garantien dafür, dass er es besser machen würde, gebe es keine. "Aber wenn wir es nicht mit ihm versuchen, werden wir bis ans Ende unserer Tage nur davon träumen können: Was wäre gewesen, wenn...?", fügt er hinzu.

Warum Magyar Orban gefährlich werden konnte

Magyar ist eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik. Er kommt selbst aus dem Inneren der Macht, war mit der einst einflussreichen ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet - ihre Karriere im Fidesz zerbrach an der Amnestieaffäre um den Helfer eines pädokriminellen Kinderheimleiters.

Dem Fidesz schloss sich Magyar als junger Mann an, als Bewunderer eines Viktor Orbans, der zum ersten Mal von 1998 bis 2002 regierte. Der als Mittdreissiger die Renaissance des ungarischen Bürgertums verkündete - und sich heute mit seiner populistischen Rhetorik auf die ärmeren und bildungsfernen Schichten stützt, die vom Staat abhängen.

Im Februar 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols. Seine Lossagung vom Fidesz-Staat elektrisierte die Massen. Zu seiner ersten Kundgebung in Budapest kamen mehr als 100.000 Menschen. Mit einem alten Kleinlaster begann er unermüdlich durch das Land zu touren. Später auch zu Fuss oder im Kajak - die Theiss entlang - suchte er die entlegensten Dörfer auf. Er traf Menschen, bei denen sich seit Menschengedenken keine Spitzenpolitiker hatten blicken lassen. Er weckte Hoffnungen. Menschen, die in ihrem Leben in dem System lokaler Fidesz-Potentaten und ihrer Günstlinge nicht mehr vom Fleck kamen, erwarten von ihm die nötigen Veränderungen.

Warum Magyar noch nicht sicher gewonnen hat

Die Meinungsumfragen zeigen ein klares Bild und eindeutige Trends - die Schere zwischen Tisza und Fidesz ging zuletzt sogar weiter auseinander. Doch das ungarische Wahlsystem kann stark verzerrend wirken, es dient ziemlich klar den Bedürfnissen des Fidesz. 106 der 199 Mandate werden in den Einzelwahlkreisen vergeben. Sie sind so zugeschnitten, dass Städte, die eher oppositionell sind, auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, die jeweils viel ländliches Umfeld einschliessen, wo Fidesz eher stark ist.

"Es ist eine Situation vorstellbar", sagt dazu der Wahlforscher Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital, "dass Tisza um ein bis drei Prozentpunkte mehr Stimmen hat als Fidesz - und trotzdem Fidesz die Mehrheit der Parlamentsmandate hat."

Was könnte Orban nach einem Tisza-Wahlsieg tun?

In einzelnen Wahlkreisen, in denen das Ergebnis knapp ausfällt, könnte Orban dieses anfechten lassen. Theoretisch denkbar ist, dass er noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments das alte einberufen lässt, um mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz Verfassungsänderungen vorzunehmen, die Magyar das Regieren nahezu unmöglich machen würden. Politisch wäre dies aber äusserst riskant. Das gälte auch für den Fall, dass er den gesamten Wahlvorgang für ungültig erklärte, wegen angeblicher "Manipulation aus dem Ausland", meint Wahlforscher Laszlo.

Zuletzt mehrten sich aber die Anzeichen, dass Orban einen Wahlsieg der Opposition hinnehmen würde. Er sei schon öfter in der Opposition gewesen, merkte er an.

Viel hängt davon ab, wie gross der Mandatsvorsprung von Tisza ist, wenn sie denn die Wahl gewinnt. Orban hat in Schlüsselpositionen wie dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, der Obersten Staatsanwaltschaft oder der Medienaufsichtsbehörde Gefolgsleute installiert, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ihrer Ämter enthoben werden können. Er könnte darauf spielen, die Regierungsarbeit von Magyar mit Hilfe dieser Institutionen zu blockieren, um die neue Regierung als unfähig erscheinen zu lassen und um spätestens nach vier Jahren wieder zurückzukehren.

Was ein Regierungschef Magyar für Europa bedeutet

Im Verhältnis zur EU kann es unter Magyar eigentlich nur besser werden. Peter Kreko von Political Capital formuliert es so: "Unter Orban wurde Ungarn zum Paria in der EU." Würde Tisza gewinnen und mit Magyar den Ministerpräsidenten stellen, würde zunächst einmal "ein freundlicherer Ton" einziehen, sich eine "konstruktive Beziehung" einstellen.

Die 2024 ins Europaparlament gewählten Abgeordneten der Tisza-Partei gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, wo auch CDU und CSU politisch zuhause sind. Magyar traf am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Seine ersten Auslandsbesuche wolle er in Warschau, in Brüssel und in Wien absolvieren, sagte er neulich.

Die grosse Nähe der Orban-Regierung zu Moskau sieht Magyar kritisch. "Ungarn ist Teil der Nato, Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens", betont er immer wieder. Zugleich deutet er aber keine Zugeständnisse in Richtung der von Russland überfallenen Ukraine an - das Thema ist durch die massive Propaganda der Orban-Medien toxisch belastet.

Zu Magyars Wahlversprechen gehören Steuersenkungen und Rentenerhöhungen. Den von Orban umgekrempelten Rechtsstaat wird er aber auf die Schnelle nicht reparieren können. Dazu braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, denn etliche fragwürdige Regelungen stehen im Verfassungsrang.

Ein vereinnahmter Staat?

Eine Beobachterdelegation des Europarats hatte Ende März überraschend deutlich ihre Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess geäussert. Es stelle sich die Frage, ob das Land noch eine funktionierende Demokratie sei oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat, sagte der Delegationsleiter Pablo Hispán.

Nach Ostern will auch Orban zum Schlussspurt ansetzen - und setzt dabei auf Hilfe des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für zwei Tage zu Besuch kommt. Vance will in einer Rede über die "reichhaltige Partnerschaft" beider Länder sprechen, wie das Weisse Haus mitteilte. Hintergrund: Orban pflegt seit langem nicht nur gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sondern gleichzeitig auch zu US-Präsident Donald Trump. Wahlforscher gehen aber davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.