Viele Fragen zu den Plänen der Thurmed im Thurgauer Grossen Rat

Die Dachorganisation der Thurgauer Spitäler, die Thurmed AG, hat Mitte Juli angekündigt, eine Beteiligung am finanziell angeschlagenen Spital Wetzikon ZH zu prüfen. Ein Angebot für eine strategische Beteiligung wurde abgegeben. Der Entscheid steht noch aus.

Aus dem Grossen Rat waren die Pläne in einer parteiübergreifend eingereichten dringlichen Interpellation hinterfragt worden. Es ging darin auch um die Frage eines Mitspracherechts des Parlaments.

In der kurzfristig erarbeiteten Antwort erklärte die Regierung, das Recht, über strategische Entscheide mitzubestimmen, sei mit wenigen Ausnahmen in den Gesetzen nicht vorgesehen. Die Politik mache Vorgaben und der Verwaltungsrat sowie die Geschäftsleitung träfen unternehmerische Entscheide.

Sowohl der Regierungsrat als auch das Parlament hätten bei Beteiligungen, insbesondere an privatrechtlichen Aktiengesellschaften, nur punktuell Entscheidungsbefugnisse. Dieses Spannungsfeld gelte es auszuhalten.

Stimmungsbild für die Regierung

Am Mittwoch beschloss der Grosse Rat mit 76 gegen 38 Stimmen bei vier Enthaltungen über die geplante Beteiligung zu diskutieren. Die Zeit dränge, es stünden verschiedene Entscheide an. Eine Debatte könne der Regierung wichtige Hinweise über die Haltung des Parlaments liefern.

Thema in den Voten war unter anderem die Eignerstrategie der Thurgauer Regierung. Sie ermögliche der Thurmed AG einen grossen unternehmerischen Spielraum. Es gebe darin keine Vorgaben zu Beteiligungen. Allenfalls müsse nun die Eignerstrategie überprüft werden.

Das Meinungsspektrum war gross. Gewarnt wurde etwa vor einem "Verschuldungsrisiko". In der Debatte wurde die Thurmed immer wieder gelobt. Man dürfe das Unternehmen nicht bremsen. Bei den Diskussionen im Rat handle es sich nicht um ein Misstrauensvotum.

Der Regierungsrat hatte in der Antwort erklärt, er werde einer Beteiligung nur zustimmen, wenn für die Thurmed "klare wirtschaftliche Vorteile" resultierten, stabile Erträge mit "grösstmöglicher Wahrscheinlichkeit" zu erwarten seien und die Thurmed im Verwaltungsrat des Spitals Wetzikon die Stimmmehrheit habe.

Kein konkreter Antrag vorhanden

Einzelnen Ratsmitgliedern reichen diese Zusicherungen nicht aus. Für sie gibt es weiterhin viele offene Fragen. Dazu gehört, welches finanzielle Risiko der Kanton akzeptieren würde. Was für eine Rendite wird erwartet? Wie hoch wäre ein Mehrwert? Und was wäre, wenn in Wetzikon weitere Kapitalerhöhungen notwendig würden?

Regierungsrat Urs Martin (SVP) hielt im Rat fest, dass kein Antrag der Thurmed auf dem Tisch liege. Aktuell finde eine Untersuchung statt, in der alle Aspekte einer Beteiligung kritisch geprüft würden. Konkretere Auskünfte gibt es für die Ratsmitglieder allenfalls in zwei Wochen. Die Thurmed AG hat das Parlament eingeladen, um es direkt zu informieren.