Deutliche Zustimmung zum St. Galler Kita-Gesetz

Die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen bewilligten die Gesetzesänderung mit 103'378 Stimmen (57,8 Prozent) gegen 75'477 Stimmen (42,2 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 56,4 Prozent.

Ziel des Kita-Gesetzes ist eine Vereinheitlichung der finanziellen Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in den Gemeinden.

Bisher gab es für die Eltern je nach Wohnort unterschiedliche Bedingungen. Die Gemeinden konnten selber entscheiden, wie sie die für die Förderung vorgesehenen Mittel einsetzen. Einige vergünstigten die Betreuungskosten, andere weiteten das Angebot aus oder verbesserten den Betreuungsschlüssel.

Künftig wird es im ganzen Kanton "ein einheitliches Minimum" an Vergünstigungen geben. Den Kommunen ist es allerdings freigestellt, darüber hinaus weitere Leistungen anzubieten.

Die Regierung hat angekündigt, dass für die Eltern die Überprüfung einer Berechtigung für Vergünstigungen möglichst unbürokratisch ablaufen soll.

Einfache Abwicklung angekündigt

Für die Abklärungen ist eine elektronische Plattform geplant. Dort können automatisch Einkommen und Vermögen aus den Steuerdaten des Kantons abgerufen werden. Das bedeute, dass die Eltern "meist keine zusätzlichen Dokumente einreichen" müssten, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Die Fördergelder werden danach direkt an die Kita-Anbieter überwiesen. Diese stellen dann den Eltern eine Rechnung mit einem reduzierten Betrag aus.

Mit dem Ja zum Kita-Gesetz habe die Bevölkerung den seit 2020 eingeschlagenen Ausbau der Kinderbetreuung bestätigt, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Sonntag.

Im November 2023 hatten die Stimmberechtigten nämlich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 63 Prozent einer Verdoppelung der Beiträge des Kantons auf 10 Millionen Franken zugestimmt. Bereits in den damaligen Abstimmungsunterlagen war eine Weiterentwicklung des Verteilsystems angekündigt worden. Dieses Versprechen wurde nun mit der Vorlage vom Sonntag eingelöst.

"Mit diesem Entscheid wird die Unterstützung für die Familien einfacher und kommt dort an, wo sie im Alltag wirksam ist", wird SP-Regierungsrätin Laura Bucher in der Mitteilung zitiert.

Niederlage für SVP und EDU

Im Kantonsrat hatte sich lediglich die SVP-Fraktion gegen die Vorlage ausgesprochen. Zusammen mit dem einzigen EDU-Vertreter im Parlament wurde bei der Schlussabstimmung eine ausreichende Anzahl Stimmen für ein Ratsreferendum erreicht. Deshalb kam es überhaupt zur Abstimmung.

Zum Ergebnis sagte Heinz Herzog (EDU), Mitglied der SVP-Fraktion und Mitglied des Referendumskomitees, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass sich gegen die Vorlage "ein kleines Abstimmungskomitee mit einem kleinen Budget" eingesetzt habe. Unter diesen Voraussetzungen sei man mit einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 43 Prozent im Vergleich zu ähnlichen Abstimmungen "recht gut dabei".

Es sei schade, dass nun bei der Kita-Förderung die unterschiedlichen Familienmodelle nicht berücksichtigt würden. Mit der Vereinheitlichung müssten kleine Gemeinden mehr Geld einsetzen, auch wenn das Angebot dort vielleicht gar nicht notwendig wäre, sagte er.