Finanzkommission setzt sich gegen St.Galler Regierung durch

Am Dienstag entschied der St. Galler Kantonsrat bereits über 50 der von der Regierung vorgeschlagenen 87 Massnahmen des Entlastungspakets. Insgesamt lagen aus dem Rat 29 Anträge für Streichungen von Massnahmen vor, 26 davon stammten von der SP-Grüne-GLP-Fraktion.

Die Mehrheit von FDP, Mitte-EVP und SVP hielt sich am Mittwoch weiterhin strikt an die Vorgaben der Finanzkommission und lehnte alle anderslautenden Forderungen ab.

Das galt auch für die wenigen Anträge aus den Reihen der bürgerlichen Fraktionen. So versuchte FDP-Kantonsrat Rolf Huber, Gemeindepräsident von Oberriet, die Schliessung des Polizeipostens in seiner Gemeinde zu verhindern. Oberriet werde zum "Niemandsland für polizeiliche Aufgaben", kritisierte er. Sein Antrag scheiterte im Rat mit 102 gegen 7 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Pauschalkürzung bei der Kantonspolizei

Ein Unikum unter den 87 Massnahmen ist die Pauschalkürzung bei der Kantonspolizei in der Höhe von 1 Million Franken. Im Gegensatz zu allen anderen Vorschlägen wird dazu nicht ausgeführt, wo der Aufwand gekürzt werden soll.

Der Rat solle entscheiden, wisse aber gar nicht, um was es inhaltlich gehe, lautete die Kritik aus der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Auch Sandro Hess, Mitte-Kantonsrat und Präsident des Verbandes der St. Galler Kantonspolizei, verlangte mehr Transparenz.

Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) versicherte, die Mittel würden "irgendwo beim Sachaufwand" eingespart. Es werde bei der Polizei "keine Personalreduktion und auch keine Lohnkürzung" geben. Der Streichungsantrag dieser Massnahme wurde mit 76 gegen 34 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Keine zusätzliche Verkehrsexperten

Kein Gehör hatte die Mehrheit des Rats für die Absicht der Regierung, fünf zusätzlichen Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten einzustellen, um die Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen abbauen zu können. Die zusätzlichen Kosten würden durch Gebühreneinnahmen in doppelter Höhe mehr als kompensiert, rechnete die Regierung vor. Deshalb sei dies eine Sparmassnahme.

Der Bund habe zudem wegen der Prüfrückstände Auskunft über die geplanten Massnahmen verlangt, ergänzte der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements.

Die Effizienz der Prüfungen solle verbessert werden, hiess es hingegen von der Mehrheit im Kantonsrat. Der Rat entschied mit 65 gegen 39 Stimmen, dass keine zusätzlichen Expertinnen und Experten eingestellt werden dürfen.

Sparen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative

Die SP-Grüne-GLP-Fraktion wehrte sich gegen Einsparungen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative. Die kantonalen Stimmberechtigten hatten den geplanten Verbesserungen im November 2024 mit rund 88,5 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Unter anderem sollen nun aber Ausbildungsbeiträge reduziert werden. Ab 2028 können so jährlich knapp 1,3 Millionen Franken eingespart werden. Trotz Unterstützung aus den Reihen der Mitte blieb auch diese Massnahme mit 67 gegen 44 Stimmen im Sparpaket.

Kurz vor dem Mittag, nach einer über neunstündigen Debatte, die sich über zwei Sessionstage hinzog, beschloss dann der Kantonsrat das Entlastungspaket mit den Anpassungen der Finanzkommission mit 76 gegen 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen.