Glarner Regierungsrat will den Finanzausgleich ausbauen

Grundlage für die Änderungen sind die Erkenntnisse aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Wirksamkeitsbericht. Die Analyse sehe beim Lastenausgleich einen umfassenden Reformbedarf, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Mit dem Lastenausgleich unterstützt der Kanton die Gemeinden, die überdurchschnittlich hohe und nicht beeinflussbare Lasten tragen müssen.

Seit 2011 seien im Kanton Glarus die jährlichen Zahlungen aus dem Finanzausgleich von einer Million auf rund 5,4 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Dies belege die grösseren Unterschiede bei der Steuerkraft und der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden.

Zunehmendes Ungleichgewicht

Als Reaktion auf das zunehmende Ungleichgewicht will nun der Regierungsrat den Ressourcenausgleich um ein vertikales, vom Kanton finanziertes Instrument ergänzen. Fällt das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde deutlich unter den kantonalen Durchschnitt, könnte es künftig zusätzlich auch Unterstützung durch den Kanton geben.

Die Dotation des Lastenausgleichs soll um 500'000 Franken auf insgesamt 3,5 Millionen Franken erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel würden vollständig nach Glarus Süd fliessen. Eine weitere Erhöhung habe der Regierungsrat abgelehnt, weil die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Effizienzanalyse und Verzichtsplanung ein erhebliches Entlastungspotenzial zeige, heisst es in der Mitteilung.

Für den Kanton würde sich mit dem neuen Ressourcenausgleich der Aufwand für den Lastenausgleich um 500'000 Franken erhöhen. Für die Änderungen im Finanzausgleich müssen das Gesetz, aber auch die Verfassung angepasst werden. Falls der Landrat zustimmt, wird darüber die Landsgemeinde entscheiden.