Grössere St.Galler Städte kämpfen mit Finanzproblemen

In der Stadt St. Gallen startet bereits das dritte Sparprogramm in Folge. Nach "Fit13+" und "Fokus25" wird nun "Alliance" umgesetzt. Bis 2029 wird damit der Haushalt um 17,1 Millionen Franken entlastet werden. Damit verbunden ist ein Abbau von 46,1 Vollzeitstellen, der über Fluktuationen und Pensionierungen erfolgen soll.

Das eine Entlastungspaket sei noch nicht abgeschlossen, da werde schon das neue aufgegleist, fasste Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP) am Mittwoch die Entwicklung zusammen.

In der Kantonshauptstadt fiel die Rechnung des letzten Jahres deutlich besser aus als budgetiert. Der Blick auf zentrale Kennzahlen wie das Betriebsergebnis, die Selbstfinanzierung und die Nettoverschuldung zeige aber, dass Einsparungen weiterhin notwendig seien. Es brauche das Entlastungsprogramm, erklärte sie.

Nein der Bürgerversammlung

Eine ähnliche Ausgangslage gibt es in Rapperswil-Jona. Obwohl die Jahresrechnung 2025 deutlich besser als veranschlagt ausfiel, bleibe ein strukturelles Finanzierungsproblem, informierte der Stadtrat Mitte April. Die laufenden Einnahmen reichten nicht aus, um grosse Infrastrukturvorhaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Es brauche weiterhin "gezielte Massnahmen und klare Prioritäten".

2025 hatte die Stadtregierung eine Steuererhöhung von 74 auf 79 Prozent vorgeschlagen. Der Schritt sei notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und dem starken Anstieg der Schulden entgegenzuwirken, argumentierte das Gremium. Doch die Bürgerversammlung lehnte den Antrag am 3. Dezember ab.

Gossauer Stadtrat verliert Abstimmung

Auf eine Steuererhöhung setzte auch der Stadtrat von Gossau. Zusammen mit weiteren Sparmassnahmen wurde für 2026 eine Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte auf 124 Prozent vorgeschlagen. Zuerst schien sich im Stadtparlament ein Kompromissvorschlag mit einer Erhöhung auf 121 Prozent durchzusetzen. Doch dann ergriff die SVP dagegen das Ratsreferendum.

Bei der Abstimmung am 8. März lehnte die Mehrheit der Stimmberechtigten die Steuererhöhung ab. Damit bleibt es bei einem Steuerfuss von 116 Prozent und der Stadtrat muss zusätzliche Sparmassnahmen umsetzen. In einem Interview mit dem "St. Galler Tagblatt" sagte Stadtpräsident Wolfgang Giella (FDP), aus seiner Sicht sei eine Steuererhöhung "in naher Zukunft unumgänglich". Sie werde nicht bloss fünf Prozentpunkte betragen, sondern mindestens acht.

Wiler Steuerfuss noch unbekannt

Kompliziert ist die Situation in Wil. Der Stadtrat schlug dem Parlament eine Steuererhöhung um sechs auf künftig 121 Steuerprozente vor. Danach gab es im Stadtparlament zur Höhe des Steuerfusses gleich zwei Ratsreferenden mit sich widersprechendem Inhalt.

Inwieweit der Ablauf der Parlamentssitzung vom 4. Dezember rechtlich zulässig war, ist strittig. Beim Kanton wurde gegen die Entscheide eine Beschwerde eingereicht. Der Entscheid des Departements des Innern stehe noch aus, erklärte die Wiler Ratsschreiberin Janine Rutz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auch in Wil fiel die Rechnung für das letzte Jahr besser aus als erwartet. Für den Stadtrat ist dies kein Grund für eine Kursänderung. Es stünden bedeutende Investitionen in die Verkehrs- und Schulinfrastruktur an. Um sie zu finanzieren und den Haushalt mittelfristig zu sanieren, reiche der Steuerfuss von 115 Prozent nicht aus. Die Ausgaben müssten teilweise mit zusätzlichen Schulden finanziert werden.

Kein Spielraum in St. Gallen

Die Kantonshauptstadt weist einen der höchsten Steuerfüsse des Kantons aus. Steuererhöhungen sind so wenig ein Thema wie Steuersenkungen. In den kommenden drei Jahren solle es auch wegen der laufenden Umsetzung der Entlastungsmassnahme keine Anpassung geben, erklärte die Stadtpräsidentin.

Umgesetzt werden nun Massnahmen wie das Aussetzen von Lohnanpassungen im Jahr 2027 oder Änderungen bei der Klassengrösse. Vorgesehen sind auch Tarifanpassungen bei der Tagesbetreuung oder die Schliessung des Volksbads. Die Stadtwerke werden zwei Millionen Franken mehr in die Stadtkasse abliefern als bisher.

Die meisten Massnahmen bringen Einsparungen zwischen 200'000 und 500'000 Franken. Einen eher kleinen Sparbeitrag wird durch die Kürzung der Unterstützung für Musikvereine erzielt. Eine Erhebung hatte gezeigt, dass bei einem der Vereine nur 14 Prozent der Mitglieder in der Stadt wohnen. Weiter wird die Beleuchtung früher als bisher abgeschaltet und so Strom gespart.