Jemen: Konflikt in Regierung über Abzug der Emirate

Der Präsidialrats-Vorsitzende Raschid al-Alimi habe seine heute verkündete Entscheidung, die Emirate aus dem Bündnis gegen die Huthi auszuschliessen, "allein" getroffen. Das teilten vier Mitglieder des insgesamt acht Mitglieder zählenden Präsidialrats mit. Die vier Mitglieder werden von den Emiraten unterstützt.

Niemand inner- oder ausserhalb des Rats habe die Befugnis, "einseitig souveräne, militärische oder strategische politische Entscheidungen zu treffen", hiess es in einer Erklärung der vier Mitglieder heute. Solche Entscheidungen müssten im Einvernehmen des Rats oder durch Mehrheit getroffen werden. Andernfalls seien solche Schritte rechtlich ungültig.

"Die Vereinigten Arabischen Emirate waren - und sind - ein Schlüsselpartner dabei, dem Projekt der Huthi entgegenzutreten", hiess es. Die Emirate hätten "enorme Opfer" gebracht, darunter auch durch Todesopfer in den eigenen Reihen, und bei der Befreiung grosser Gebiete von der Huthi-Miliz geholfen.

Die Regierung in dem Bürgerkriegsland ist sehr schwach und wird vor allem durch politischen Druck und Einfluss aus Saudi-Arabien erhalten. Der achtköpfige Präsidialrat, der an der Spitze der international anerkannten Regierung sitzt, wurde 2022 eingerichtet mit dem Ziel, die Gegner im Kampf gegen die Huthi in einem Gremium zu vereinen. Der Rat ist aber von internen Differenzen geplagt. Streit gibt es vor allem zur Frage, ob der Jemen vereint bleiben oder ob er wie bis zum Jahr 1990 in zwei Staaten geteilt werden sollte.

Stunden zuvor hatte der Ratsvorsitzende al-Alimi das Abkommen mit den Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt und den sofortigen Abzug emiratischer Truppen gefordert. Er verkündete zudem einen landesweiten Ausnahmezustand für 90 Tage. Für 72 Stunden gelte eine Luft-, Land- und Seeblockade für den Jemen.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten, die eigentlich im Kampf gegen die Huthi Verbündete sind. Die beiden Golfstaaten sind aber auch Rivalen. Sie ringen um Einfluss und Ressourcen und verfolgen im Land unterschiedliche strategische Ziele. Die von den Emiraten unterstützten Separatisten hatten im Osten grosse Gebiete eingenommen und den Verbündeten in Riad damit zunehmend unter Druck gesetzt. Saudi-Arabien reagierte heute mit Luftangriffen am Hafen von Mukalla im Süden.