Kommission will Garantien für längere Laufzeiten von AKW

Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke (AKW), findet die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) laut der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Sie verabschiedete ihre Motion mit 10 zu 2 Stimmen.

Der Vorstoss verlangt Planungssicherheit für einen sicherheitsorientierten und wirtschaftlichen Langzeitbetrieb. Um diesen sicherzustellen, brauche es erhebliche Investitionen, argumentiert die bürgerliche Urek-Mehrheit. Sie fordert, Hemmnisse für Investitionen abzubauen und spricht von Entschädigungsregelungen.

Werde ein AKW "politisch veranlasst" vorzeitig stillgelegt oder änderten sich Regelungen, könne das die Abschreibung dieser Investitionen beeinträchtigen. Die Kommission denkt bei ihrer Motion vor allem an die jüngeren Schweizer AKW Leibstadt und Gösgen.

Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates, wonach diese zwei Atomkraftwerke bis zu 80 Jahre lang betrieben werden könnten. Das wäre bis etwa in die 2060er Jahre. Das sei technisch und wirtschaftlich gesehen machbar, erfordere aber hohe Investitionen, schrieb die Kommission.

Auf Erneuerbare setzen

Die Minderheit - die Vertreterinnen von SP und Grünen - lehnen die Motion ab. Für sie kommt der Vorstoss angesichts der mit dem Referendum bekämpften Aufhebung des Neubau-Verbots von Atomkraftwerken zum falschen Zeitpunkt. Für eine sichere Energieversorgung sollte auf erneuerbare Energien gesetzt werden.

Die Schweizerische Energie-Stiftung kritisierte in einer Mitteilung den Entscheid der Mehrheit. Die Motion für einen "Überzeitbetrieb" sei aus finanzpolitischer und energiepolitischer Sicht ein Irrweg. Müsse der Staat die Investitionen in die AKW absichern, verschöben sich die wirtschaftlichen Risiken für den Langzeitbetrieb zum Staat.

Die Umweltorganisation Greenpeace mahnte, die Kräfte besser für den Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien einzusetzen statt Geld in eine veraltete Technologie zu stecken. Und: "Die Atomkraft wird das Klima nicht retten." Auch seien alternde AKW ein Sicherheitsrisiko.