Künftig geringere Leistungen in Deutschland für viele Ukrainer

Nach einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag, sollen sie so viel Geld erhalten wie Asylbewerber - und nicht mehr die Bürgergeld genannte Grundsicherung für Erwerbsfähige. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung über die Einigung des christdemokratischen Innenministers Alexander Dobrindt mit der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt etwa der Satz für Alleinstehende 441 Euro (408 Franken) im Monat, im Bürgergeld sind es 563 Euro. Insgesamt gleichen sich die Einsparungen an der einen und Mehrausgaben an der anderen Stellen für den Staat aber ungefähr aus, wobei der Bund den Ländern die Mehrkosten erstatten soll.

Job-Pflicht geplant

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Christ- und Sozialdemokraten den Schritt verabredet. Verhandelt wurde dem Vernehmen nach noch über die damit verbundenen Arbeitsmarkt-Regelungen: Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.

"So wird die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft eingefordert", heisst es in dem Gesetzentwurf. Praktisch soll dies dem Vernehmen nach so ablaufen, dass sich Betroffene selbst einen Job suchen können - oder Hilfe der Arbeitsagentur erhalten. Auch Sanktionen sollen möglich sein. Grünes Licht bekommen soll die Neuregelung kommende Woche im Kabinett, wie es in Regierungskreisen hiess.

Skepsis bei Arbeitsagenturen

Als mögliches Motiv für die Änderung gelten auch erhoffte gesteigerte Arbeitsanreize bei geringerer staatlicher Unterstützung. Aus der Arbeitsagentur war jedoch Kritik an den Plänen gekommen. Befürchtet wurden Nachteile bei der Integration: Wenn die Menschen nicht mehr Jobcenter-Kundinnen und -Kunden sind, könnte es mit Sprachkursen, Qualifizierung oder Vermittlung schwieriger werden.

Zuletzt hatten rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen vergangenes Jahr 461.000 Menschen in Deutschland.

Knapp 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Rund 242.000 Geflüchtete aus der Ukraine waren laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im vierten Quartal 2024 in Deutschland in Arbeit. Innerhalb eines Jahres haben rund 124.000 Betriebe mindestens einen Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt. Im Oktober lebten rund 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, ein Jahr zuvor 1,18 Millionen.