Parlament setzt Dittli mit Rücktrittsforderung unter Druck

Das Waadtländer Kantonsparlament drängt Staatsrätin Valérie Dittli zum Rücktritt. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in welcher die Mitte-Politikerin formell zum Rücktritt aufgefordert wird.

Der Vorstoss ist rechtlich nicht bindend. Er soll jedoch ein "starkes Signal" setzen, damit Dittli diesen Schritt aus eigenem Antrieb vollzieht.

Eingebracht wurde die Resolution vom Grünen-Fraktionschef Kilian Duggan nach der Veröffentlichung eines neuen, belastenden Berichts vom Freitag. Unterstützt wurde sie von allen linken Parteien sowie den Grünliberalen, während sich die FDP und die SVP mehrheitlich enthielten.

Der Vorstoss, der lediglich den Charakter einer Empfehlung hat, wurde mit 72 Ja-Stimmen bei 5 Nein und 58 Enthaltungen angenommen. Der Staatsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Er verfügt jedoch über keine rechtliche Möglichkeit, eines seiner Mitglieder zu suspendieren oder abzusetzen.

Dittli hatte bereits am Freitag einen Rücktritt ausgeschlossen.

Zurück