Protestkundgebung in Genf gegen Sparpläne im öffentlichen Dienst

Die Kundgebung am Dienstagabend markiert das Ende der Streikbewegung, die am 10. August vom Gewerkschaftsbund des Personals des öffentlichen Dienstes und des subventionierten Sektors zum Schuljahresbeginn ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Mobilisierung im Hinblick auf den 17. September wieder anzukurbeln, wenn der Staatsrat seinen Haushaltsentwurf 2027 und seinen Vierjahres-Finanzplan bis 2030 vorlegt.

Im Bildungswesen lag die Streikbeteiligung am Dienstag bei 3,3 Prozent gegenüber 1,2 Prozent am Montag, wie aus Schätzungen des Bildungsdepartements hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlagen.

Der öffentliche Dienst und der subventionierte Sektor in Genf sind seit November letzten Jahres angesichts der geplanten Sparmassnahmen mobilisiert. Die Gewerkschaften und die Staatsbediensteten kritisieren vor allem die Aussetzung der Dienstalterszulagen für 2026 sowie das Einfrieren des Teuerungsausgleichs und der Zuschüsse für die Krankenkassen. Hinzu kommen Kürzungen von 50 Franken bei der Integrationspauschale in der Sozialhilfe.

Der Grosse Rat hatte zwei Haushaltsentwürfe für 2026 abgelehnt. Nun verspricht der September in Genf in dieser Frage spannend zu werden. Neben dem Entwurf für 2027 muss der Staatsrat den Vierjahres-Finanzplan bekannt geben.

Ebenso muss die Kantonsregierung bekannt geben, welche Massnahmen sie aus den Vorschlägen der Expertengruppe übernimmt, um bis 2029 Einsparungen von 500 Millionen Franken pro Jahr zu erreichen.