Sexualdelikte: FDP-Co-Präsident fordert Strafen, die "wehtun"

Als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung nannte Mühlemann die illegale Migration. Unter Gewalt- und Sexualstraftätern seien bestimmte Nationalitäten "massiv übervertreten", sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch. Es sei "höchste Zeit, dass die Politik daraus die richtigen Schlüsse zieht". Gleichzeitig betonte er, man unterscheide zwischen Kriminellen und "fleissigen, gesetzestreuen Arbeitskräften, die legal in unser Land kommen".

Die FDP wolle, dass Täter deutlich konsequenter bestraft würden. Natürlich brauche es immer eine Einzelfallprüfung, und die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt bleiben. "Aber wenn die bedingte Strafe bei Gewalttaten quasi der Normalfall ist, stört dies das Gerechtigkeitsempfinden", sagte Mühlemann weiter.

"Jeder vierte muss nicht ins Gefängnis"

Die Täter müssten darum "Strafen erhalten, die wehtun". Die FDP erwarte, dass der Bundesrat entsprechende Vorschläge ausarbeiten werde. Mühlemann sagte, er habe den Eindruck, dass heute "Täter besser geschützt werden als Opfer". Als Beispiel führte er an, dass jeder vierte verurteilte Vergewaltiger nicht ins Gefängnis müsse, sondern mit einer bedingten Strafe davonkomme. Die FDP fordere deshalb, dass Richter bedingte Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten künftig explizit begründen müssten.

In der Migrationspolitik verlangte Mühlemann einen konsequenteren Vollzug. Abgewiesene Asylsuchende müssten rasch weggewiesen werden, und für Personen aus Herkunftsländern mit geringer Asylchance brauche es beschleunigte Verfahren.