St. Galler Kantonsrat beschliesst Bezahlkarten für Asylsuchende

Die Vorlage hat bereits eine längere Vorgeschichte. Die SVP verlangte im Februar 2024 in einer Motion die Einführung von Debitkarten für "Personen des Asylbereichs". Der Vorstoss wurde dann aber zugunsten eines Standesbegehrens mit dem gleichen Inhalt zurückgezogen. Das Ziel war eine Bundeslösung.

Im Mai 2024 überwies der Kantonsrat ein gemeinsames Standesbegehren von Mitte-EVP, FDP und SVP mit 82 gegen 33 Stimmen.

Argumentiert wurde mit dem Beispiel Deutschland. Dort erhoffe man sich mit der Einführung von Bezahlkarten eine "Senkung der illegalen Migration", da falsche finanzielle Anreize beseitigt würden. Weiter könnten Geldüberweisungen in die Heimatländer der Flüchtlinge reduziert oder die Verwendung der Sozialhilfe "für missbräuchliche Zwecke" eingeschränkt werden.

Zweite Motion gleichen Inhalts

Noch bevor in Bern über das Standesbegehren entschieden wurde, reichten Mitte-EVP und SVP im März 2025 eine weitere Motion ein. Der Grund: In der Antwort auf ein Postulat der St. Galler Ständerätin Esther Friedli (SVP) hatte der Bundesrat erklärt, dass die Einführung von Bezahlkarten Sache der Kantone sei.

In Bern, Nidwalden, Schwyz und Zug beschlossen inzwischen kantonale Parlamente die Einführung von Bezahlkarten.

Am Montagnachmittag lehnten FDP, Mitte-EVP und SVP eine von der St. Galler Regierung vorgeschlagene Auslegeordnung mit den Erfahrungen anderer Kantone ab. Die Forderung aus der Motion solle nun umgesetzt werden, hiess es.

Der Sprecher der SP-Grüne-GLP-Fraktion warnte vor dem bürokratischen Aufwand, den die Einführung der Bezahlkarten mit sich bringe. Sie schaffe mehr Probleme, als sie löse. Die Motion wurde mit 86 gegen 26 Stimmen gutgeheissen.