St.Galler Kantonsrat bewilligt Mietkosten für Interventionszentrum

Das Geschäft stand bereits im März auf der Traktandenliste. Doch dann entschied der Rat, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Höhe der Mietkosten solle nochmals überprüft werden, lautete der Auftrag.

Das geplante Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen wird rund 95 Millionen Franken kosten und bietet Platz für 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Geplant ist, dass dort auch rund 50 Mitarbeitende der St. Galler Kantonspolizei untergebracht werden.

Der Kanton rechnet dafür mit jährlichen Mietausgaben von knapp 2,2 Millionen Franken. Die Regierung argumentierte, die Zusammenarbeit zwischen BAZG und Kantonspolizei könne im Grenzraum verstärkt werden. Die Kontroll- und Überwachungsaktivitäten befänden sich künftig an einem zentralen Standort.

Der Kommissionspräsident erklärte am Montagnachmittag, zuvor hätten wesentliche Informationen zum Geschäft gefehlt. In der Zwischenzeit seien aber neue Unterlagen abgegeben worden. Die Kommission halte am Antrag fest, das Geschäft gutzuheissen.

Volksabstimmung vorgesehen

Kritik gab es aus den Reihen der Mitte-EVP-Fraktion. Die Regierung habe schlecht verhandelt, unter anderem wäre Stockwerkeigentum möglich gewesen, hiess es etwa. Die Mietkosten seien zu hoch. Für die FDP ist das Projekt hingegen "ein Meilenstein für die öffentliche Sicherheit". Auch die Fraktionen von SP-Grüne-GLP und SVP unterstützten das Projekt.

Die zweite Lesung findet am Mittwoch statt. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Das letzte Wort haben damit die Stimmberechtigten.