St.Galler Kantonsrat entscheidet über das Entlastungspaket

Ende September hatte der St. Galler Finanzchef Marc Mächler (FDP) das Budget für 2026 mit einem Minus von 42,6 Millionen Franken präsentiert. Dazu stellte er ein Entlastungspaket mit einer Wirkung von 209 Millionen Franken vor. Diese beiden Geschäfte werden die am Montag beginnende, viertägige Session dominieren.

Zu den vorgeschlagenen 87 Sparmassnahmen gehören etwa Kürzungen der Tagespauschalen in Behinderteninstitutionen oder Anpassungen bei der Stundentafel in Sonderschulen. Die Universität St. Gallen wie auch die Fachhochschule Ost erhalten weniger Geld. Auch für Konzert und Theater St. Gallen werden die Mittel gekürzt.

Harsche Kritik der Gemeinden

Mitte November lehnte der Verband St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) mit einer fundamentalen Kritik das Entlastungsprogramm ab. Es handle sich um ein "Verschiebungspaket" zu Lasten der Gemeinden. Die Vorlage solle zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.

Soweit will die Finanzkommission nicht gehen. Sie beantragt aber die Aufhebung diverser Massnahmen und verlangt im Gegenzug zusätzliche Einsparungen von 60 Millionen Franken sowie ein Einfrieren des Personalaufwands. Auf der Streichliste hat es vor allem Vorschläge für höhere Gebühren oder solche mit Kostenverschiebungen zu den Gemeinden.

In den letzten Jahren setzte sich die Finanzkommission bei wichtigen Geschäften mit ihren Anträgen jeweils weitgehend durch. Das dürfte auch in der Wintersession so sein. In einer gemeinsamen Mitteilung gaben FDP, Mitte-EVP und SVP im Vorfeld ihre ausdrückliche Unterstützung der Anträge bekannt. Die drei Fraktionen verfügen mit 90 der 120 Sitze über eine überaus klare Mehrheit im Kantonsrat.

Regierung wehrt sich

Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Finanzkommission mit einer Reihe von Gegenanträgen. Sie beharrt etwa auf der Anstellung von fünf zusätzlichen Verkehrsexperten. Der Bund habe bereits mehrmals wegen der Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen reklamiert.

Weiter wehrt sie sich dagegen, dass der Kanton auf Tätigkeiten und Ausgaben verzichten soll, die "über das gesetzliche Minimum des übergeordneten Rechts" hinausgehen, wie es die Finanzkommission verlangt. Der Kanton sei keine blosse Vollzugsanstalt des Bundes, sondern habe "eine eigene Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber".

Ein zusätzliches Sparpaket von 60 Millionen Franken lehnt die Regierung ab. Die Entlastungsvorgaben des Kantonsrats seien erfüllt worden. Weiter will sie den Stopp beim Personalaufwand verhindern. Ein Wachsen soll je nach Aufgaben weiterhin möglich sein.

Ob die Regierung damit Chancen hat, wird erst die Debatte zeigen. Die Parteien reichen ihre Anträge jeweils erst kurz vor Start ein. Bereits bekannt ist, dass die FDP sich gegen die Anstellung von zusätzlichen Steuerbeamten wehren wird, die von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde.

Kundgebung und Petition

Was unternimmt die Opposition? Gegen die Sparpläne wollen sich die SP mit 18 Sitzen und die Grünen mit 6 Sitzen engagieren. Sie warnen "vor einem Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit des Kantons", wie die Grünen schrieben.

Die Grünliberalen (6 Sitze) halten zwar ein Entlastungspaket für notwendig, lehnen aber die weitergehenden Anträge der Finanzkommission ab. Diese führten zu einem einseitigen Sparen "zulasten der Gesellschaft und der Ökologie".

Am 13. November fand in der Stadt St. Gallen eine Kundgebung mit rund 700 Teilnehmenden statt, zu der die linken Parteien, die Gewerkschaften sowie die Personalverbände der Staatsangestellten aufriefen. Wegen zu hoher Steuersenkungen müssten die Pflege, die Bildung, die Kultur sowie Institutionen für Menschen mit Behinderungen Einsparungen hinnehmen, hiess es dort.

Beim Start der Session am Montagmittag soll dem Kantonsrat eine Petition "Nein zum Kahlschlag - Zukunft statt Abbau im Kanton St. Gallen" übergeben werden. Bis Donnerstagmittag kamen dafür online rund 5300 Unterschriften zusammen.