St.Galler Regierung beschäftigt sich mit den Folgen der US-Zölle

Die US-Zölle waren im Kantonsrat nur kurz direkt ein Thema: Am Dienstag entschied der Rat über die Dringlichkeit eines Vorstosses der SP-Grüne-GLP-Fraktion, in dem nach möglichen Massnahmen gefragt wurde.

Die Regierung lehnte die Dringlichkeit ab. Man solle einen "kühlen Kopf" bewahren, begründete dies Regierungsrat Beat Tinner (FDP). Das heisse, "zuerst schauen, welche Auswirkungen wirklich zu erwarten sind".

Er kündigte an, dass am 16. Oktober im Kanton St. Gallen "ein Wirtschaftsgipfel" zum Thema US-Zölle durchgeführt werde. Beteiligt seien IHK, Gewerbe und Gewerkschaften.

Der Bund habe noch nicht definitiv entschieden, ob die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängert werde, informierte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements am Dienstag. "Das ist eigentlich der zentrale Hebel für die Erhaltung von Arbeitsplätzen." Es komme nun auch darauf an, was in direkten Verhandlungen mit den USA noch erreicht werde.

Kanton soll Beratungen übernehmen

In ihrem Vorstoss, der vom Rat für nicht-dringlich erklärt wurde, wollte die SP-Grüne-GLP-Fraktion von der Regierung wissen, ob das Standortförderungsgesetz Möglichkeiten zur Unterstützung von betroffenen Firmen biete.

Weiter wird gefragt, ob der Kanton den Unternehmen Beratungsleistungen - etwa über die Organisation für Exportförderung - zur Verfügung stellen könnte, um dazu beizutragen, "Arbeitsplätze zu erhalten und die Zolllast zu reduzieren".

Die FDP-Fraktion reichte mehrere Vorstösse ein, die sich mit den Folgen der US-Zölle beschäftigen. Der Kanton müsse "Bürokratie abbauen, effizienter werden und langfristig bessere Rahmenbedingungen schaffen", hiess es dazu in einer Medienmitteilung.

Steuerabzüge erhöhen

In einer Motion wird eine Digitalisierungsoffensive verlangt. Dabei sollen sämtliche Geschäfts- und Rechtsprozesse in der kantonalen Verwaltung sowie in den untergeordneten Staatsebenen "vollständig digital abgewickelt werden können".

Unter dem Titel "Steuern und Gebühren senken" verlangt die FDP in einer weiteren Motion, in der Steuererklärung die Begrenzung des Abzugs für Aus- und Weiterbildungskosten aufzuheben. Aktuell könnten für die berufliche Aus- und Weiterbildung Beträge von maximal 13'000 Franken vom Einkommen abgezogen werden.

In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen und berufliche Flexibilität eine zunehmend höhere Bedeutung erhielten, stelle diese Begrenzung eine Hürde dar. In den Kantonen Thurgau, Aargau und Basel-Stadt gebe es eine höhere oder keine Begrenzung.

In einer Interpellation wird die Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene im Interesse der St. Galler Exportwirtschaft "für eine Beschleunigung des Prozesses zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU" einzusetzen. In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP-Fraktion eine Weiterentwicklung der bestehenden Start-up-Strategie, um die Abwanderung von Jungunternehmen zu verhindern.