St. Galler Regierung erhält einen weiteren Sparauftrag

Am Schluss der Beratung über das Entlastungspaket ging es um mehrere gewichtige Aufträge der Finanzkommission. Sie dürften die Finanz- und Personalpolitik des Kantons St. Gallen für die kommenden Jahre prägen. Dazu gehört ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken sowie ein Einfrieren des Personalaufwands bis 2030.

Diese Forderungen wurden von der Regierung mit Unterstützung der SP-Grüne-GLP-Fraktion bekämpft. Dies galt auch für einen weiteren Auftrag der Kommission. Darin wurde verlangt, dass die Regierung "auf Tätigkeiten und Aufgaben, die über das gesetzliche Minimum des übergeordneten Rechts hinausgehen", grundsätzlich verzichten muss. Innert drei Jahren soll unter dieser Prämisse eine Aufgaben- und Verzichtsplanung erarbeitet werden.

"Auf Minimum reduziert"

Dieser Antrag stelle die Souveränität des Kantons grundsätzlich in Frage, sagte der Sprecher der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Eine solche Haltung habe er in diesem Rat "noch nicht erlebt". Alles, was der bürgerlich dominierte Kantonsrat in den letzten Jahren beschlossen habe, werde damit in Frage gestellt. Von den Grünen hiess es, der Auftrag des Staates würde "auf ein absolutes Minimum" reduziert werden.

Die Regierung argumentierte, der Kanton sei keine ausschliessliche Vollzugsanstalt des Bundes, sondern ein eigenständiges Staats- und Gemeinwesen. Er habe eine eigene Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und deshalb "einen eigenen Gestaltungsanspruch".

Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärte im Rat, grundsätzlich sei die Regierung nicht gegen eine Überprüfung der Aufgaben. Die Formulierung der Forderung sei aber "nicht das Gelbe vom Ei". Er schlug eine alternative Formulierung vor. Die Mehrheit setzte den unveränderten Auftrag der Finanzkommission mit 76 gegen 27 Stimmen bei neun Enthaltungen durch.

"Es wird Kündigungen geben"

Als es um das zusätzliche Sparpaket von 60 Millionen Franken ging, sagte der Finanzchef, mit der Gutheissung des Entlastungspakets liege ein sehr befriedigendes Ergebnis vor. Bis 2028 werde eine Entlastungswirkung von rund 179 Millionen Franken erreicht. Damit könne der Kanton laut der Finanzplanung wieder eine schwarze Null schreiben.

Mit einem weiteren Sparpaket von 60 Millionen Franken "überschiessen Sie das Ziel deutlich", sagte Mächler. Homöopathische Massnahmen seien so nicht mehr möglich. "Sie wollen Blut sehen", stellte der Finanzchef fest und kündigte Konsequenzen für das Staatspersonal an: "Es wird zu Kündigungen kommen."

Das Sparpaket tue höchstens ein bisschen weh, entgegnete die Sprecherin der Mitte-EVP-Fraktion. Die Mehrheit setzte die zusätzliche Sparvorgabe mit 78 gegen 35 Stimmen durch. Kein Gehör gab es auch für die Argumente der Regierung gegen das Einfrieren des Personalaufwands bis 2030. Auch diese Vorgabe wurde mit 86 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen durchgesetzt.

Am Schluss der Beratung über die Aufträge kam es zur einzigen Niederlage der Finanzkommission. Sie hatte verlangt, für 2027 solle die Anstellung zusätzlicher Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre geprüft werden. Dies wollte die Mehrheit dann doch nicht und strich den Auftrag mit 83 gegen 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen wieder von der Aufgabenliste.