Staaten wollen Kriegsopfer besser schützen

Sechs Länder hatten im vergangenen Jahr eine zweijährige globale Initiative zur Stärkung des humanitären Völkerrechts ins Leben gerufen. Nach einem Jahr stellte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf fest, dass alle an der Diskussion beteiligten Länder sich beunruhigt zeigten über die ständigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

Die Beteiligten hätten bekräftigt, das Völkerrecht sei der einzige mögliche Weg angesichts des Leids in Kriegen. Ohne dessen Schutzrahmen würde nur die Straflosigkeit für Verstösse zunehmen.

Die beteiligten Staaten, unter ihnen die Schweiz, bekannten sich zu ihrer individuellen und gemeinsamen Verantwortung, die Achtung des humanitären Völkerrechts zu garantieren. Wie IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljari Egger erklärte, hiessen die Teilnehmerstaaten ihren Antrag gut, die Initiative für das Völkerrecht als politischen Schwerpunkt zu definieren.

Keine Politisierung

Spoljaric Egger sagte bei dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Staaten und internationalen Organisationen in Genf weiter, das humanitäre Völkerrecht dürfe nicht politisiert werden. Für die Opfer sei es keine juristische Angelegenheit, sondern "real und konkret". Anstrengungen und Mittel seien für die Umsetzung des Völkerrechts nötig, insbesondere in nationalen Diskussionen und Gesetzgebungen.

Die Staaten müssten Völkerrechtsverletzungen auf dem eigenen Gebiet ahnden, hiess es im IKRK-Zwischenbericht weiter. Sie hätten bei Verstössen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Sanktionen sicherzustellen.

Die Konsultationen werden in den sieben Arbeitsgruppen fortgesetzt. Die Schweiz hat den gemeinsamen Vorsitz in der Arbeitsgruppe zu humanitärem Völkerrecht und neuen Technologien inne. Spoljaric Egger erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Genfer Konventionen angesichts von Cyberkriegen "robust" und "relevant" bleiben müssten.

Tägliche Verstösse

Die Schweiz gehörte zwar nicht zu den sechs Ländern, die die Initiative ins Leben gerufen hatten, schloss sich ihr jedoch schnell an, ebenso wie die mehr als 90 Staaten, die sie inzwischen unterstützen.

Vor den anderen Ländern versprach Alexandre Fasel, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz die Initiative weiterhin unterstütze. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen trage sie Verantwortung in einer Zeit, in der das humanitäre Völkerrecht täglich mit Füssen getreten werde.

Die Schweiz wünscht sich seinen Aussagen zufolge eine konforme Anwendung dieses Rechts durch alle, damit es seinen Zweck erfüllen kann, nämlich den Schutz der Zivilbevölkerung.