Thurgau arbeitet seine Flüchtlingspolitik während der Nazizeit auf

Finanziert werde das Projekt mit einem Betrag von 480'000 Franken aus dem Lotteriefonds, teilte der Kanton Thurgau am Donnerstag mit. Es werden einerseits Einzelschicksale von Flüchtlingen untersucht, die damals an der Thurgauer Grenze abgewiesen wurden. Andererseits soll beleuchtet werden, wie das System der Abweisungen funktionierte und wie der Thurgau seinen Spielraum in der damaligen Flüchtlingsfrage nutzte. Für die Bekanntmachung der Resultate der Untersuchungen ist eine Publikation geplant.

Ausserdem sollen an verschiedenen Orten entlang der Grenze zu Deutschland Gedenktafeln angebracht werden, die an die Abweisung einzelner Personen erinnern. Das Projekt werde von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet, teilte der Kanton weiter mit.

Der Thurgau vertrat eine strikte Abweisungspolitik

Die Thurgauer Polizei verfolgte in Zeiten des Nationalsozialismus eine sehr restriktive Flüchtlings- beziehungsweise Abweisungspolitik. Nicht erst im Rahmen der Untersuchungen der Bergier-Kommission zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg geriet der Ostschweizer Kanton deswegen negativ in die Schlagzeilen.

Dass der Thurgau unter Justiz- und Polizeidirektor Paul Altwegg damals Weisungen aus Bern strikter auslegte, als sie gedacht waren, verdeutlicht ein protokolliertes Zitat des damaligen Polizeikommandanten Ernst Haudenschild während einer Sitzung 1938 im Bundeshaus: "Unsere kantonale Regierung hat uns strikte Weisung erteilt, alle Flüchtlinge abzuweisen. Wir haben keine politischen und keine jüdischen Flüchtlinge in unserem Kanton. Man mag in Bern befehlen und beschliessen, was man will, unser Kanton wird keine Flüchtlinge zulassen."

Die damaligen Akten sind verschwunden

Die Thurgauer Regierung bat 2022 in einer Antwort auf eine Anfrage im Grossen Rat um Entschuldigung für die rigide Handhabung der Fremdenpolizei in jenen Jahren, auch wenn sie um Jahre zu spät komme. Die damalige Haltung habe vielen jüdischen Flüchtlingen das Leben gekostet.

Zuvor sprach sich der Regierungsrat in der Vergangenheit mehrfach gegen eine historische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Kantonsgeschichte aus. Er verwies jeweils auf die fehlenden Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Haudenschild blieb bis 1958 Polizeikommandant im Thurgau. Bei seiner Pensionierung verschwanden die fremdenpolizeilichen Akten jener Zeit. Haudenschild dürfte sie vernichtet haben.

Kantonsrat verlangte eine Entschuldigung

Der ehemalige EDU-Kantonsrat und heutige Präsident der EDU Schweiz, Daniel Frischknecht aus Romanshorn, rief dieses Thema im Kantonsparlament mehrfach in Erinnerung. Zwischen 1933 und 1945 habe der Thurgau hunderte von Juden an der Grenze abgewiesen. Die meisten habe man dadurch in den sicheren Tod geschickt. Er verlangte vom Kanton eine Entschuldigung sowie Mahnmale.

Anders zeigte sich die Situation für Flüchtlinge während der NS-Zeit im Nachbarkanton. Der ehemalige St. Galler Polizeikommandant Paul Grüninger rettete Ende der 1930er Jahre hunderten jüdischen Flüchtlingen das Leben. Sein Einsatz kostete ihn seine Anstellung und sein Ansehen. Erst viel später erhielt er politische und juristische Anerkennung.