Der Bündner Grosse Rat tagt erstmals in neuer Besetzung

Keystone-SDA hat eine Übersicht erstellt, worüber das kantonale Parlament debattiert.

Neue Zusammensetzung

Die Augustsession ist die erste nach den Grossratswahlen vom 14. Juni. Die SVP geht deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor und ist mit 35 Sitzen neu stärkste Kraft im 120-köpfigen Parlament. Die Mitte kommt auf 28 Sitze, die FDP auf 23 und die SP auf 20. Die Grünen, die erstmals seit Jahren wieder mit einer eigenen Listengruppe antraten, schafften mit sieben Sitzen den Sprung ins Parlament und bilden künftig eine eigene Fraktion. Die GLP hält ebenfalls sieben Sitze.

Die SVP gewann gegenüber 2022 zehn Mandate. Die Mitte verlor sechs Sitze, die FDP vier. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat erneut deutlich. Die Augustsession wird zeigen, wie sich die neue Zusammensetzung auf die politische Arbeit auswirkt.

Wahl der Ratsleitung

Zum Auftakt der neuen Legislatur wählt der Grosse Rat das Standespräsidium und das Standesvizepräsidium für das Amtsjahr 2026/27. Als neuer Standespräsident dürfte FDP-Grossrat Fabio Luzio aus Cunter gewählt werden. Der 35-Jährige ist seit 2022 Mitglied des Grossen Rats und amtiert derzeit als Standesvizepräsident. Als neuen Standesvize will die Mitte Grossrat und Parteipräsident Kevin Brunold ins Rennen schicken, wie die Partei ankündigte.

Luzio als Präsident würde damit auf Valérie Favre Accola folgen. Die SVP-Grossrätin wurde vor einem Jahr zur Standespräsidentin gewählt, schaffte im Juni aber die Wahl in die Bündner Regierung. Sie wird an der Session als neu gewähltes Regierungsmitglied vereidigt.

Neue Kommissionen

Neben der Ratsleitung werden die ständigen Kommissionen für die Legislatur 2026 bis 2030 bestellt. Die Verteilung der Sitze ist vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse besonders interessant. Gewählt wird zudem die Vorberatungskommission für den Verpflichtungskredit zur Instandsetzung und Erweiterung des Bündner Naturmuseums. Das Geschäft soll in der Februarsession 2027 behandelt werden.

Bargeld

Die SVP-Fraktion verlangt in einem Auftrag, dass sich der Kanton Graubünden zum Bargeld bekennt. Die Regierung soll beauftragt werden, die Barzahlung in allen von ihr kontrollierten Einrichtungen zu gewährleisten.

So will die SVP verhindern, dass Menschen von kantonalen Diensten ausgeschlossen werden.

Ausweichverkehr

Ein weiterer Fraktionsauftrag der SVP betrifft die Sanktionierung des Ausweichverkehrs. Die Partei will damit gegen Verkehrsteilnehmende vorgehen, die bei Staus auf den Hauptverkehrsachsen auf Nebenstrassen ausweichen.

Mit dem Thema befasst sich auch eine Anfrage von Grossrätin Anita Mazzetta (Grüne). Sie erkundigt sich nach der Einführung eines generellen Stauumfahrungsverbots im Kanton Graubünden.

Stimm- und Wahlrecht

Der Grosse Rat beschäftigt sich ausserdem mit dem Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Auftrag von Mitte-Grossrat Reto Crameri verlangt eine entsprechende Anpassung der bisherigen Regelung. Künftig sollen auch Personen abstimmen dürfen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen.

Landwirtschaft und Herdenschutz

Eine Anfrage von Mitte-Grossrätin Rosanna Spagnolatti betrifft die finanzielle Unterstützung der Landwirte auf der Alp und im Betrieb im Zusammenhang mit Herdenschutzmassnahmen und der Weidewirtschaft.

Ebenfalls um finanzielle Folgen für die Landwirtschaft und die öffentliche Hand geht es beim Auftrag von SP-Grossrat Martin Kreiliger. Er verlangt Antworten auf die finanziellen Konsequenzen von Wildschäden im Wald.

Gesundheitsversorgung

Mehrsprachigkeit und Ausbildung beschäftigen den Rat im Gesundheitsbereich. Der Auftrag von Grossrat Maurizio Michael (FDP) betrifft die mehrsprachige Kommunikation am Kantonsspital Chur.

Eine Anfrage von Grossrat Reto Rutishauser (SP) befasst sich ausserdem mit dem Bachelorstudiengang Pflege in Graubünden. Dabei geht es um die Ausbildung von Pflegefachpersonen und damit auch um die Sicherung des Nachwuchses im Gesundheitswesen.

Wohnungsnot

Mit der Wohnungsnot beschäftigt sich eine Anfrage von Grossrat Daniel Metzger. Er will von der Regierung wissen, welche Auswirkungen kommunale Planungszonen und deren Verlängerungen auf die Wohnraumentwicklung haben.

Frauenhaus und Soziokultur

Bereits am ersten Sessionstag will die Regierung zwei weitere Anfragen beantworten. Xenia Bischof (SP) erkundigt sich nach der Sicherstellung der finanziellen und räumlichen Ressourcen sowie der Weiterentwicklung von Projekten wie Anschlusslösungen des Frauenhauses Graubünden.

Und Rita Gianelli (SP) fragt nach der Unterstützung der Soziokultur im Kanton Graubünden.

Fragestunde

Traditionell beantwortet die Regierung in der Fragestunde Anliegen, welche die Ratsmitglieder eingereicht haben. Die Themen reichen dabei von der definitiven Steuerveranlagung über die Auswirkungen der Individualbesteuerung bis hin zu Aufenthaltsbewilligungen und organisierter Kriminalität.

Am Freitag sollen zudem Nachtragskredite behandelt werden. Am Samstag stehen weitere Vorstösse auf dem Programm, unter anderem zur maximalen Nutzung der kantonalen Sportinfrastruktur.