St.Galler Kantonsrat setzt auf die digitale Verwaltung

Ziel sei "der durchgängig elektronische Geschäfts- und Rechtsverkehr der Behörden im Kanton St. Gallen", hiess es in der Vorlage. "Schriftliche Verfahrenshandlungen" sollen künftig nur noch in elektronischer Form durchgeführt werden. Das gilt etwa auch für Eingaben an die Behörden oder die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden.

Auswirkungen hat die Veränderung auch auf die Bevölkerung. Zumindest vorläufig wird es zwar im Kontakt mit der Verwaltung immer auch einen "analogen Weg" geben. In der Regel sollen die Verfahren aber digital ablaufen. Das gilt etwa auch für Baugesuche.

Die Kommission wollte deshalb im Gesetz festschreiben, dass Privatpersonen kleinere Bauvorhaben weiterhin in Papierform bei der Gemeinde einreichen können. Dort wird dann die Eingabe eingescannt und anschliessend innerhalb der Behörden in digitaler Form behandelt.

Wie weit die Umstellung auf die Digitalisierung gehen soll, diskutierte der Kantonsrat am Mittwoch. Die Sprecherin der FDP erklärte, die Vorlage sei die Grundlage für die nächsten Schritte, die zu einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung führen solle. Für die SP-Grüne-GLP-Fraktion stellten sich dabei Fragen zur digitalen Teilhabe und dem Datenschutz; sie unterstützte aber die Vorlage.

Kein Turbo notwendig

Von der Mitte-EVP-Fraktion hiess es, die Vorlage sei ein wichtiger Schritt. Die Gesetzgebung müsse den heutigen Realitäten angepasst werden. Der digitale Weg solle aber nicht allen Privaten verbindlich vorgeschrieben werden. Der Sprecher der SVP-Fraktion erklärte, es sei wichtig, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit für die Bevölkerung gewährleistet bleibe.

Danach lehnte die Mehrheit im Rat mit 92 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung einen FDP-Auftrag ab, der eine Beschleunigung der Umstellung verlangte. "Den Turbo" brauche es bei diesem Thema nicht, hiess es etwa.

Abgelehnt wurde mit 78 gegen 36 Stimmen auch ein Antrag der SVP, der forderte, dass das elektronische Baubewilligungsverfahren für die breite Bevölkerung freiwillig bleibt. Der Kantonsrat bewilligte die beiden Vorlagen in erster Lesung mit den Anpassungen der Kommission.