St.Galler Kantonsrat verlangt Änderungen bei Motorfahrzeugsteuer

Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Politikerinnen und Politikern sorgte die neu konzipierte Motorfahrzeugsteuer für rege Diskussionen. Bereits am Dienstag hatte der Kantonsrat eine Korrektur bei der Motorfahrzeugsteuer auf Verordnungsstufe durchgesetzt. Am Mittwoch hiess er zwei Motionen gut mit dem Auftrag, auch das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben zu ändern.

Die Fraktionen von SP-Grüne-GLP, FDP sowie Mitte-EVP forderten mit ihrer Motion, die "angestrebte Technologieneutralität konsequent" umzusetzen. Kritisiert wurde, dass Elektrofahrzeuge im Vergleich zu ähnlichen Autos mit Verbrennungsmotor höheren Steuerbelastungen ausgesetzt seien. Der Hauptgrund sei das höhere Gewicht wegen der Batterie.

Mit der neuen Methode zur Erhebung der Motorfahrzeugsteuer ist nicht mehr alleine das Gewicht des Fahrzeugs massgebend. Neu spielt auch die Leistung des Motors eine Rolle. Konkret werden Personenwagen und Motorräder zu 70 Prozent nach Gewicht und zu 30 Prozent nach Leistung veranlagt. Hinzu kommt ein Bonus-Malus-System, das etwa Sportwagen oder auch Elektroautos mit viel Leistung höher besteuert.

"Ohne Rückkehr zum alten System"

Die gutgeheissene Motion von SP-Grüne-GLP, FDP sowie Mitte-EVP verlangt, allfällige Fehlanreize "innerhalb des geltenden Systems und ohne Rückkehr zum alten System" zu korrigieren. In eine andere Richtung ging eine Motion, welche die FDP zusammen mit der SVP in den Rat brachte.

Die neue Berechnungsgrundlage sei eine "verdeckte Steuererhöhung", sagte ein Vertreter der FDP. Mit einer Gesetzesänderung müsse die versprochene "Ertragsneutralität" umgesetzt werden. Die Neuerung, dass für die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer auch die Leistung des Motors zählt, solle wieder rückgängig gemacht werden.

Ein Vertreter der SVP ergänzte, dass die Berücksichtigung der Leistung bei der Berechnung der Motorfahrzeugsteuer eine "ideologische Abstrafung von Fahrzeughaltern" sei. Landwirte oder auch Baugeschäfte seien auf leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen, und zwar "nicht zum Spass".

Ein Mitglied der GLP wehrte sich vergebens dagegen, dass die Leistung als Teil der Bemessungsgrundlage wieder entfallen soll. Gegen beide Motionen sprach sich im Namen der Regierung Sicherheits- und Justizvorsteher Christof Hartmann (SVP) aus. Die Regierung müsse mit dem Auftrag vom Dienstag bereits auf Verordnungsstufe Änderungen vornehmen, weshalb es nicht noch zusätzlich die Motionen brauche.

Mehreinnahmen von mehreren Millionen Franken

Aufgrund der neuen Methode zur Berechnung der Abgabe mussten zahlreiche Fahrzeugbesitzer mehr bezahlen. 90'000 St. Gallerinnen und St. Galler erhielten eine höhere Rechnung als im Vorjahr, 114'000 Personen mussten hingegen etwas weniger bezahlen. Bereits in der Frühjahrssession des Kantonsrats gab es deswegen Kritik aus allen politischen Lagern.

Schliesslich legte die Regierung die Zahlen offen: Mit dem neuen System stiegen beim Kanton die Einnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Millionen Franken. Die durchschnittliche Steuerrechnung erhöhte sich von 453 Franken im letzten Jahr auf neu 507 Franken.